Stellungnahme der BAWO zum Wiener Mindestsicherungsgesetz NEU

Seitens der Wiener Landesregierung liegt ein Gesetzesentwurf „Wiener Mindestsicherung NEU“ - GZ MA 40 - SRS -  536 632/17 vor den die BAWO grundsätzlich begrüßt: Vor allem die Tatsache, dass sich die Wiener Landesregierung - im Gegensatz zu anderen Bundesländern – gegen massive Kürzungen und gegen eine Einschränkung der Anspruchsgruppen entschieden hat. Aus Sicht der Wohnungslosenhilfe ebenfalls positiv zu bewerten sind die Präzisierunqen der Kriterien einer Bedarfsgemeinschaft  in § 7 im Falle von Personen, die in einer Wohngemeinschaft leben und weiterhin explizit nicht als gemeinsame Bedarfsgemeinschaft eingestuft werden. Dazu und mehr siehe die gesamte BAWO Stellungnahme Wiener Mindestsicherung NEU.