Keine Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Wohnbauförderung in Oberösterreich!

Die internationalen Menschenrechte normieren das Recht auf Wohnen als einen zentralen Teil der sozialen Menschenrechte. Dieses ist zwar in Österreich nicht direkt durchsetzbar, dennoch ist staatliches Handeln im Wohnbereich an diesem Maßstab zu messen.

Ein Initiativantrag der freiheitlichen Abgeordneten in Oberösterreich sah vor, dass Nicht-EU-BürgerInnen neben den allgemeinen Anforderungen Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen sollen, um Wohnbauförderung in Anspruch zu nehmen. Nach langen Diskussionen hat die Oö. Landesregierung im Herbst 2012 den Entwurf der Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2012 vorgelegt. Dieser verzichtet auf die Prüfung deutscher Sprachkenntnisse, wenn Drittstaatsangehörige einen Antrag auf Wohnbauförderung stellen. Die BAWO hatte sich gemeinsam mit der Volkshilfe Österreich und dem Klagsverband im EU Projekt „Equality in Housing“ gegen Deutschtests bei der Wohnungsvergabe erfolgreich engagiert.  

In einem Unterausschuss des Wohnbauausschusses des Oö. Landtags nahm der „Equality in Housing“-Experte und Generalsekretär des Klagsverbands, Volker Frey, im Mai 2012 zur Frage nach dem „Erfordernis von Deutschkenntnissen“ Stellung. Jetzt hat die Oö Landesregierung auf die Prüfung von Deutschkenntnissen  bei der Wohnungsvergabe verzichtet.

 EU-rechtliche Gleichbehandlungsgebote für Zugang zu Wohnraum 
Das EU-Recht lässt die beschriebene Forderung nach Deutschtests weitgehend nicht zu. Richtlinien sehen eine Gleichbehandlung für Angehörige von EU-BürgerInnen, langfristig aufenthaltsberechtigte Menschen und anerkannte Flüchtlinge vor. Der EuGH hat weiters kürzlich festgestellt, dass bei türkischen Staatsangehörigen keine Sprachkenntnisse für einen dauerhaften Aufenthaltstitel verlangt werden dürfen. Daher dürfen diese Sprachkenntnisse auch nicht beim Zugang zu Wohnbauförderungen verlangt werden. Dasselbe gilt auch für den Zugang zu Gemeindewohnungen.
 
Anspruch auf Wohnbauförderung für alle Daueraufenthaltsberechtigten gefordert! 
„Wohnbauförderung sollte daher allen Menschen zustehen, die sich dauerhaft in Österreich aufhalten dürfen. Alle weiteren Voraussetzungen sind rechtlich unzulässig“, erklärt Volker Frey.

Rückfragen:
Christian Perl, Christian.perl@bawo.at
Volker Frey,  volker.frey@klagsverband.at