Steigende Delogierungszahlen in Salzburg

Die Daten zu den 2011 eingebrachten Räumungsverfahren, den tatsächlich durchgeführten Räumungen im Bundesland Salzburg und die Erfahrungen mit der Mindestsicherung, vor allem die Auswirkungen auf die Leistbarkeit von Wohnen und Wohnungssicherung, war für die Fachstelle für Gefährdetenhilfe im Verbund mit der Salzburger Armutskonferenz Anlass an die Öffentlichkeit zu gehen.
Wenn auch die Zahlen in Salzburg noch unter dem Österreichdurchschnitt liegen, so ist die Anzahl der Räumungsklagen im Verhältnis zum Jahr 2010 um 5% gestiegen und die der durchgeführten Delogierungen um 8%.
Im Bereich der Mietwohnung haben wir hauptsächlich drei verschiedene Vertragsverhältnisse:
Mietverträge werden mit privaten Eigentümern eingegangen, nahezu ausnahmslos mit Befristungen in der Höhe von drei Jahren. Weiters  stellen gemeinnützige Bauträger mit Wohnbauförderung erbaute Mietwohnungen zur Verfügung, wobei hier unbefristete Mietverträge zugrunde liegen. Außerdem gibt es gemeindeeigene Wohnobjekte (mittlerweile fremdverwaltet), für die ebenfalls unbefristete Verträge erstellt werden.
Für finanzschwache Haushalte sind als Unterstützung einerseits die Wohnbeihilfe aus der Wohnbauförderung oder die Mindestsicherung, im Speziellen die ‚ergänzende Wohnbedarfshilfe‘ vorgesehen. Die Wohnbeihilfe wird nur für Wohnungen gewährt, die mit Mitteln der Landeswohnbauförderung errichtet wurden und bei denen somit unbefristete Mietverträge vorliegen. Lediglich für einen verschwindend geringen Anteil von Privatwohnungen mit unbefristeten Verträgen, kann um eine erweiterte Wohnbeihilfe angesucht werden. In der Verordnung der ergänzenden Wohnbedarfshilfe der Mindestsicherung sind die zulässigen Miet- und Betriebskosten (exklusive Heizkosten) als höchstzulässiger Wohnaufwand festgelegt. Neuanmietungen mit Unterstützungen aus der BMS können nur getätigt werden, wenn diese  Kostenrahmen eingehalten werden. Bei laufenden Verträgen muss ein allfälliger Überschussbetrag aus dem Lebensunterhalt gedeckt werden.
Im Falle von Mietrückständen, welche je nach Lebenssituation unter Umständen durch eine ‚Hilfe in besonderen Lebenslagen‘ aus der BMS gedeckt werden können, sind ebenfalls Wohnungen ausgeschlossen deren Kosten den vorgeschriebenen Wohnaufwand auch nur geringfügig überschreiten.
Die Wohnunterstützung aus der Mindestsicherung ist seit vielen Jahren für Salzburg auf einem zu niedrigen Niveau angesetzt und wurde auch nicht angepasst. Hier wächst die Kluft zwischen Mietpreisen am Privatsektor und dem Unterstützungsrahmen immer mehr. Dies bewirkt ein beständiges Ansteigen der Wohnungslosenzahlen.
Da der geförderte Wohnraum in seiner Kostengestaltung zumeist ebenfalls über dem höchstzulässigen Wohnaufwand liegt wurde übergangsmäßig die dort erlangbare Wohnbeihilfe in der Mindestsicherung zur Mietminderung herangezogen und somit nicht als Einkommen gewertet. Diese Übergangsbestimmung läuft Ende des Jahres aus. Danach würden ca. 80 % der geförderten Wohnungen den Kriterien der Mindestsicherung nicht mehr entsprechen.
Nach dem öffentlichen Auftreten der Fachstelle für Gefährdetenhilfe und der Salzburger Armutskonferenz wurde zumindest mit Vorbereitungen zur Findung einer neuen diesbezüglichen gesetzlichen Regelung begonnen, die im Novellierungsvorschlag für die Mindestsicherung ein Monat zuvor nicht erwähnt waren. Wenn man dies als unseren Erfolg verbuchen möchte, muss man aber auch feststellen, dass hier wahrscheinlich die Ungleichstellung zwischen Wohnungen mit Wohnbeihilfeanspruch und Wohnungen ohne Wohnbeihilfeanspruch fortgeschrieben wird.
Solange nicht ausreichend viele geförderte Wohnungen zur Verfügung stehen, sind Wohnungssuchende auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen. Nachdem dort keine sozial verträglichen Mietpreisregelungen und notwendige Individualunterstützungen möglich sind, wird die Wohnungslosenhilfe in Salzburg weiterhin Wohnungslose verwalten müssen, ohne tatsächliche Hilfe in Form von Wohnungen zur Verfügung zu haben. Die Lösung von Mietrückstandsproblemen wird hier weiterhin keine Erleichterung erfahren, sondern es werden immer mehr MieterInnen im Privatwohnbereich einer nicht aufhaltbaren Räumung entgegensehen.
Zuallererst stellt sich nicht die Frage nach dem von politischer Seite geforderten Frühwarnsystem im Privatmietbereich, sondern die des konkreten Angebots. Sozialarbeit kann helfen Perspektiven zu entwickeln, bereits vorhandene Rückstände lassen sich durch Gespräche allein jedoch nicht bewältigen.

Wilfried Raith, Soziale Arbeit GmbH

ORF Salzburg Online am 24.05.2012
Salzburger Nachrichten Online