Delogierungsprävention am Beispiel Wien

Um erfolgreich Delogierungsprävention anbieten zu können ist es unumgänglich, rechtzeitig von Klagen betreffend Wohnraum bzw. von Räumungsterminen zu erfahren. In Österreich regelt dies der §33a Mietrechtsgesetz und der §569 Exekutionsordnung. Beide Paragraphen besagen, dass die Bezirksgerichte die jeweiligen Gemeinden bei Einbringen einer Räumungsklage oder eines Räumungstermins verständigen müssen und dass die Gemeinden soziale Einrichtungen beauftragen können, auf dieser Datengrundlage Delogierungsprävention anzubieten.

In Wien funktioniert diese Datenweitergabe sehr gut: Die Gerichte verständigen die Gemeinde Wien über eingebrachte Räumungsklagen und diese leitet die Daten an die Fachstelle für Wohnungssicherung (FAWOS) weiter. Informationen über Räumungstermine werden von den Gerichten direkt an die Fachstelle weitergeleitet. Die Fachstelle für Wohnungssicherung wurde 1996 gegründet, ist eine Beratungsstelle der Volkshilfe Wien im Auftrag der Stadt Wien und zuständig für alle privaten Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und fremdverwalteten Gemeindewohnungen in Wien.

Pro Jahr erfährt die FAWOS auf diesem Wege von ca. 17.500 eingebrachten Verfahren und rund 3.000 Räumungsterminen. Die betroffenen KlientInnen werden elektronisch erfasst und es wird ihnen ein standardisierter Brief geschickt, mit dem Angebot sich zwecks Beratung an die Fachstelle zu wenden. Auch alle MieterInnen von Gemeindewohnungen, für die FAWOS nicht zuständig ist, werden erfasst und mittels Brief an die zuständigen Stellen verwiesen. Bei Vorliegen eines Räumungstermins wird ein zweiter Brief an die Betroffenen geschrieben.
Die Rückmeldequote auf diese Briefe beträgt derzeit ca. 25%.
Aufgrund der mittlerweile jahrelangen Arbeit von FAWOS kennen auch sehr viele Hausverwaltungen, Genossenschaften und Rechtsanwälte das Beratungsangebot und verweisen oftmals MieterInnen schon vor Einbringen einer Klage an die Fachstelle. Manche Genossenschaften haben in ihren Mahnungen standardmäßig bereits die Adresse und Telefonnummer von FAWOS angegeben und empfehlen ihren MieterInnen einen Termin zu vereinbaren, falls sie die Schwierigkeiten nicht selber lösen können.

Was kann Betroffenen geboten werden?
In einem Erstgespräch werden die Ursachen der aktuellen Probleme erhoben und es wird gemeinsam versucht Lösungen  zu finden. Dazu wird meist ein Haushaltsplan erstellt um einen Überblick über die Finanzen zu erhalten. Es werden rechtliche Informationen über den Ablauf einer Räumungsklage gegeben und Informationen über etwaige nicht beantragte finanzielle Beihilfen. Falls gewünscht, kann von Seiten der FAWOS Kontakt mit den Vermietern hergestellt und versucht werden, für die Betroffenen eine Vereinbarung für den Erhalt der Wohnung zu treffen. Vorrangiges Ziel der Arbeit ist es, Lösungen zu finden, mit denen die MieterInnen selbst ihre Probleme lösen können. Sollte dies nicht möglich sein, so kann über die MA 40 ein Antrag auf Hilfe in besonderen Lebenslagen zur Abdeckung etwaiger Rückstände gestellt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Überprüfung der Zulässigkeit des Hauptmietzinses. Immer häufiger bezahlen MieterInnen eine überhöhte Monatsmiete und wissen über die Möglichkeit, die Monatsmiete überprüfen zu lassen, nicht Bescheid. Falls die MitarbeiterInnen von FAWOS zu dem Schluss kommen, dass eine Miete überhöht ist, werden die Betroffenen an Mieterschutzorganisationen weitervermittelt, die diesen helfen, Anträge bei der Schlichtungsstelle zur Herabsetzung der Miete einzubringen. Damit verwandelt sich oftmals ein Mietrückstand in ein Mietguthaben und kann auf diese Weise die Wohnung gesichert werden.

Pro Jahr werden bei FAWOS ungefähr 2.400 MieterInnen beraten oder betreut. Das bedeutet, dass seit der Entstehung der Fachstelle im Jahr 1996 gut 40.000 Wienerinnen und Wiener das Beratungsangebot in Anspruch genommen haben. Im Jahr 2013 konnten in rund 90% der Fälle die Wohnungen gesichert werden. Diese Zahlen zeigen die enorme Wichtigkeit einer funktionierenden Delogierungsprävention: Rechnet man mit durchschnittlich 2,3 Personen pro Haushalt, so wurden seit 1996 mehr als 76.000 Personen vor dem Verlust ihrer Wohnung bewahrt. Dies ist eine enorme Zahl, die bei einer Aufstockung der Ressourcen für die Delogierungsprävention sicherlich noch erhöht werden könnte.

In den letzten Jahren ist zu bemerken, dass die Mieten immer stärker ansteigen. Die Einkommen der Menschen können damit nicht mehr Schritt halten. Hier stößt auch die Arbeit der FAWOS immer wieder an Grenzen, da Wohnungen oftmals trotz aller Beihilfen einfach nicht mehr leistbar und damit auch nicht mehr sicherbar sind.
Auch ein Ansteigen von befristeten Mietverträgen ist in den letzten Jahren erkennbar. Dies bedeutet für die Betroffenen große Unsicherheiten, da nie klar ist, ob ein Vertrag auch verlängert wird oder eine neue Wohnung gesucht werden muss. Dazu kommen neue große finanzielle Belastungen, da bei Neuabschluss der Vertrag erneut vergebührt werden muss und oftmals die Miete „angepasst“, sprich: erhöht, wird.
Dies sind Tendenzen, die die Arbeit der Delogierungsprävention erschweren und vor neue Herausforderungen stellen wird.

Delogierungsprävention kann nur für Menschen angeboten werden, die über einen Mietvertrag verfügen und wo die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Viele Menschen, die in sehr prekären Verhältnissen wohnen, z. B. nur ein Bett oder ein Zimmer einer Wohnung mieten oder aber Untermietverträge haben, können auf das Angebot der Delogierungsprävention nicht zugreifen und stehen nicht unter dem Schutz, den das Mietrechtsgesetz bietet. Auch dies wird in den kommenden Jahren aufgrund des mangelhaften Angebots an leistbarem Wohnraum immer größere Dimensionen annehmen und die sozialen Einrichtungen vor neue Herausforderungen stellen.



Johannes Schuster-Gundacker