Wirtschaftlich, Soziale, Kulturelle Menschenrechte: Staatenberichte und zivilgesellschaftliche Parallelbericht. BAWO berichtet zum Thema Wohnen.

Die Wirtschaftlichen, Sozialen, Kulturellen (WSK)-Paktstaaten haben sich verpflichtet alle fünf Jahre über den Fortschritt der Umsetzung der Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Menschenrechte zu berichten. Dazu müssen Regierungen dem UN-Komitee für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Menschenrechte Berichte vorlegen. Daneben sind aber auch NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen, zusätzliche Informationen vorzulegen. Seit vielen Jahren geschieht dies – nicht nur im Rahmen des WSK-Paktes – in Form von Parallel- und Schattenberichten, die von den Organisationen oder Netzwerken und Foren gemeinsam erstellt werden.

Im Herbst 2013 wurde Österreich vom UN-Sozialausschuss zum Stand der Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller (WSK) Menschenrechte in Österreich geprüft. Ergebnis der Prüfung waren 27 Empfehlungen an die österreichische Bundesregierung, die bis heute nur marginal umgesetzt worden sind. Der aktuelle Bericht an den Sozialauschuss der UNO war nun bereits im November 2018 fällig, die Bundesregierung ist säumig.

Die BAWO hat vor fünf Jahren zum Parallelbericht beigetragen und wurde auch 2018 eingeladen den Bereich Wohnen zu übernehmen:

Der gemeinsam zusammengestellte Bericht wird dann an das Office of the High Commissioner on Human Rights in Genf übermittelt und gemeinsam mit dem Staatenbericht besprochen. Daraus resultieren weitere Empfehlungen an die Bundesregierung (die in einem gesonderten Bericht seitens der UNO veröffentlicht werden).

Der Bericht 2013 ist damals vom Prüfungsgremium sehr umfassend behandelt worden und fast alle übermittelten Punkte haben sich dann in den Empfehlungen der UNO wieder gefunden.

Hier der BAWO Beitrag zum WSK-Rechte Parallelbericht 2018 (Bereich Wohnen).