Ausgabe 01/17 - März 2017

Ausgabe 01/17 - März 2017

Editorial: Die Wohnungslosenhilfe bietet Unterstützung für Menschen in existenziellen Notlagen. Allerdings: Die Erfüllung dieses Auftrags wird immer stärker strukturell untergraben
FEANTSA: Neuer Bericht der FEANSTA: Wohnexklusion in der EU 2017
BAWO: Einladung zur Frauen_vernetzung der BAWO_die Zweite
BAWO: Marie's Tagebuch - eine Initiative der Teilnehmerinnen der BAWO Frauenvernetzung
Österreich: Einschränkungen und Verschärfungen der Mindestsicherung: Ein Überblick zum status quo in den Bundesländern
Österreich: Schuldenberatungen unterstützen Privatkonkurs Reform
Österreich: Zehn Punkte für ein wirkungsvolles Inklusions- und Integrationsgesetz
Österreich: Wie können wir das Recht auf angemessenes Wohnen für Wohnungslose in Österreich jetzt erreichen?
Wien: BAWO Forum Wien – Was uns beschäftigt
Salzburg: Abbau von Sitzbänken am Salzburger Bahnhof: Ordnungspolitik vs. Sozialarbeit
Salzburg: Haus Franziskus - ein Symbol für Solidarität in der Salzburger Gesellschaft
Salzburg: Tag der Wohnungsnot 2017 am 28. März
Kärnten: Noch mehr Hilfe direkt vor Ort: Die Caritas Kärnten bietet in drei weiteren Städten kostenfreie Sozialberatung
Kärnten: Wohngemeinschaft Frei(T)raum: Betreuungsangebot für Frauen in Not erweitert
Steiermark: Wohnunterstützung neu und die steirischen Oppositionsparteien vor dem Höchstgericht
Steiermark: Nach den Neuwahlen in Graz: Schwerpunkt Murkraftwerk zu Lasten des Sozialbudgets?
Steiermark: Das Finale. Wohnungslosenerhebung in Graz
Tirol: Geplante Kürzungen der Fördermittel seitens des Landes Tirols für soziale Einrichtungen konnten verhindert werden!
Tirol: Mindestsicherungsgesetz Tirol NEU: Der jetzt vorliegende Entwurf ist eine Mogelpackung: Wo Mindestsicherung drauf steht, ist keine mehr drinnen!
Vorarlberg: Kürzungen in der Mindestsicherung auch in Vorarlberg
Termine: Termine

Editorial: Die Wohnungslosenhilfe bietet Unterstützung für Menschen in existenziellen Notlagen. Allerdings: Die Erfüllung dieses Auftrags wird immer stärker strukturell untergraben

Vor kurzem wurde ich in ein Gespräch mit einer Gruppe von SchülerInnen verwickelt. Ganz selbstverständlich gingen diese davon aus, dass die Wohnungslosenhilfe ja für die Unterstützung wohnungsloser Menschen da wäre. Als ich zu einer langatmigen Rede ansetzte, wer denn konkret öffentlich finanzierte Hilfe erwarten kann, wer aber aller überhaupt nicht oder nicht vollumfänglich oder nur unter gewissen Bedingungen… je länger ich Details rund um „Zugangsvoraussetzungen“ ausführte, desto mehr habe ich mich stellvertretend, für wen auch immer, geschämt.

Und die Anlässe zur Scham reißen derzeit nicht ab: So ist der Vorschlag von Innenminister Sobotka im Zuge des anvisierten Fremdenrechtsänderungsgesetzes den Zugang zu medizinischer und existenzieller Versorgung im Rahmen der Grundversorgung bis zur Ausreise an die Mitwirkung der Betroffenen zu knüpfen, massiv abzulehnen.
 
Weiter im Editorial.

Herzlich,
Elisabeth Hammer
BAWO Obfrau                   

FEANTSA: Neuer Bericht der FEANSTA: Wohnexklusion in der EU 2017

In einer Europäischen Union, die um die eigene Wiedererfindung kämpft, leiden Millionen von Menschen am Fehlen einer adäquaten Sozialpolitik. FEANTSA und die  Stiftung Abbé Pierre (französische Wohnungs-/Obdachlosigkeitsstiftung) haben gemeinsam den nun alle zwei Jahre erscheinenden Bericht “An Overview of Housing Exclusion in Europe” ("Ein Überblick zur Wohnexklusion in Europa") erstellt - die neueste Ausgabe wurde am 21. März im Europäischen Parlament präsentiert. An Overview of Housing Exclusion in Europe. Ausgabe 2

Diese zweite Ausgabe des Berichts zeigt alarmierende Trends einer steigenden Wohnungs- und Obdachlosigkeit in allen Mitgliedsstaaten, mit der Ausnahme Finnlands, wo die Implementierung einer langfristigen Strategie gegen Wohnungslosigkeit bereits Erfolge zeigt. Studien aus einigen europäischen Hauptstädten, darunter Brüssel, Paris, London, Dublin, Wien, Barcelona und Athen, belegen einen besorgniserregenden Anstieg der Wohnungs- und Obdachlosigkeit.
Weiterlesen im ganzen Beitrag.

An Overview of Housing Exclusion in Europe. Edition 2

BAWO: Einladung zur Frauen_vernetzung der BAWO_die Zweite

Nach der durchwegs äußerst positiven Resonanz der Teilnehmerinnen der Frauen_vernetzung  2016, ist es erfreulich, auch dieses Jahr wieder mit dem Vernetzungstreffen in die BAWO Fachtagung zu starten.

Seit etlichen Jahren findet im Rahmen der BAWO Fachtagung ein Treffen zu Frauenthemen in der Wohnungslosenhilfe statt - mit Fokus auf die österreichweite Vernetzung und auf Erfahrungsaustausch.
Näheres siehe im ganzen Beitrag.

Die Anmeldung zur Frauen_vernetzung erfolgt unabhängig von der Fachtagungsanmeldung per Mail an anja.bischeltsrieder@bawo.at.

BAWO: Marie's Tagebuch - eine Initiative der Teilnehmerinnen der BAWO Frauenvernetzung

In „Marie‘s Tagebuch“ wird anhand von fiktiven Erlebnissen der "Marie", die jedoch auf wahren Geschehnissen beruhen, auf Frauenproblematiken in der Wohnungslosenhilfe eingegangen. Diese Form der Darstellung soll Einblicke in die Diskussionsthemen des Frauenarbeitskreises Wien der BAWO ermöglichen.
Weitere Tagebucheinträge der Marie sind geplant. Die Erzählungen, in denen gleichsam viele unterschiedliche Maries zusammenkommen, sollen als Anregung dienen, die gesellschaftlichen Strukturen und mögliche Hindernisse bei der Bewältigung von Wohnungslosigkeit aus Frauenperspektive zu betrachten.

Zu Marie's zweitem Tagebucheintrag

Österreich: Einschränkungen und Verschärfungen der Mindestsicherung: Ein Überblick zum status quo in den Bundesländern

Die Mindestsicherung bietet für wohnungslose Menschen meistens die einzige finanzielle Grundlage – jede Einschränkung und Verschärfung verfestigt die Armutslage.

Der Zugang zu leistbarem Wohnraum ist für armutsgefährdete Personen bzw. Haushalte bereits jetzt äußerst schwierig, jede Verschärfung der Mindestsicherungsregelungen prekarisiert die Situation dieser Menschen zusätzlich. Und unterhöhlt und verunmöglicht auch die Arbeit der Wohnungslosenhilfe in Bezug auf ihre Zielsetzung, die KlientInnen in eigenständiges Wohnen zu begleiten.

Mehr  - u.a. zu Zahlen, Daten, Fakten zur Mindestsicherung sowie zu den geplanten beziehungsweise den in letzter Zeit beschlossenen Neuregelungen zur Mindestsicherung - siehe im ganzen Artikel.
Zur Situation und den Entwicklungen der Mindestsicherung in Tirol und in Vorarlberg gibt es jeweils weiterführende Beiträge weiter unten im Newsletter!

Österreich: Schuldenberatungen unterstützen Privatkonkurs Reform

Mit dem Plan der Bundesregierung, den Privatkonkurs zu reformieren, könnte ein jahrelanger Verhandlungsmarathon zu einem Ende finden. Die Reformbestrebungen der Schuldenberatungen waren immer wieder am Widerstand verschiedener Interessensgruppen gescheitert. Der Plan der Koalition lautet nun: Privatpersonen sollen sich schon nach drei statt bisher sieben Jahren entschulden können. Und die Mindestquote von zehn Prozent fällt!

Näheres dazu siehe die Stellungnahme des ASB, Dachverband der staatlich anerkannten Schuldnerberatungen: Schuldenberatungen unterstützen Privatkonkurs Reform.

Österreich: Zehn Punkte für ein wirkungsvolles Inklusions- und Integrationsgesetz

Die Begutachtungsfrist für das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz hat vor kurzem, am 08.03.2017, geendet. Eine Gruppe von 30 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft sowie Integrations- und Menschenrechtsarbeit hat „Zehn Punkte für ein wirkungsvolles Inklusions- und Integrationsgesetz“ erarbeitet und fordert die Bundesregierung zur Änderung und Erweiterung des derzeit in Begutachtung befindlichen Integrationsgesetzes auf.

Einen Bezug zu Wohnen gibt es in Punkt 6: „Es braucht sozialen Wohnraum für Menschen ohne Startkapital und ohne unterstützendes soziales Netzwerk. Mittellose Menschen sind dadurch von prekären Wohnverhältnissen oder Wohnungslosigkeit bedroht – mit massiven sozialen Auswirkungen für betroffene Kinder“.
Weiter im ganzen Beitrag.

10 Punkte-Programm Zehn Punkte für ein wirkungsvolles Inklusions- und Integrationsgesetz
Stellungnahme "ExpertInnen fordern Änderung und Erweiterung des Integrationsgesetzes"

Österreich: Wie können wir das Recht auf angemessenes Wohnen für Wohnungslose in Österreich jetzt erreichen?

Schottland hat es – Österreich braucht es: Ein Recht auf Wohnen für wohnungslose Menschen. Bei der BAWO Fachtagung im Mai 2017 wird heuer Robert Aldridge, Geschäftsführer der schottischen Dachorganisation Homeless Action Scottland, über die Umsetzung des Rechtes auf Wohnen in Schottland referieren. Anschließend soll in einem Pro Action Café gemeinsam erarbeitet werden, was es für ein Recht auf Wohnen für wohnungslose Menschen in Österreich braucht und wie wir dazu kommen können.

Zur Vorbereitung auf die Fachtagung soll kurz darlegt werden, wie der zuständige UN Special Rapporteur on Adequate Housing das Recht auf Wohnen definiert, was es beinhaltet und was nicht und wie die Standards eines solchen Rechtes ausgestaltet sind.
Zum ganzen Artikel.

Wien: BAWO Forum Wien – Was uns beschäftigt

Im Wiener BAWO Forum treffen sich alle sechs Wochen rund 20 TeilnehmerInnen aus den unterschiedlichen Feldern der Wohnungslosenhilfe, um sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen und aktuelle Debatten zu verfolgen.

Aufgrund der eisigen Temperaturen in den vergangenen Monaten war das Winterpaket in Wien mit einer hohen Inanspruchnahme konfrontiert. Insgesamt wurden etwas mehr als 1000  Plätze geschaffen – ca. 350 davon sind ganzjährige Notquartierplätze.

Besorgt und kritisch sieht das BAWO Forum, dass einer hohen Zahl an obdachlosen Personen, sichtbar an der großen Nachfrage im Winterpaket, eine lückenhafte Auslastung der Unterbringungsplätze der Wiener Wohnungslosenhilfe gegenübersteht.
Mehr dazu im Beitrag des BAWO Forum Wien.

Salzburg: Abbau von Sitzbänken am Salzburger Bahnhof: Ordnungspolitik vs. Sozialarbeit

Nach der Demontage der Sitzbänke im Dezember 2016 am Salzburger Bahnhof, einer Maßnahme, die als Problemlösungsstragegie gegen eine nicht erwünschte Gruppe von Menschen am Bahnhof gedacht ist, nahm der OBDS (Österreichischer Berufsverband der Sozialen Arbeit) in einem Schreiben an den Salzburger Vize-Bürgermeister kritisch dazu Stellung.

Zur Darstellung einer Ordnungspolitik, die so gar nichts mit einer ethischen Menschenrechtsarbeit zu tun hat, geben wir die Stellungnahme des OBDS wider.

Stellungnahme OBDS

Salzburg: Haus Franziskus - ein Symbol für Solidarität in der Salzburger Gesellschaft

Das im Oktober 2016 neu eröffnete Haus Franziskus der Caritas Salzburg vereint Notschlafstelle, Beschäftigungs-projekt, Logistikzentrum und Notversorgung unter einem Dach. Rund 80 obdachlose Menschen finden hier einen Platz zum Schlafen. Erstmals in Salzburg gibt es zwei Familiennotzimmer. Langzeitarbeitssuchende 50+ bekommen einen Arbeitsplatz im Logistikzentrum. Menschen in akuten Notsituationen werden mit Kleidung und Lebensmitteln versorgt.

Das Haus Franziskus lebt Solidarität. Von Stadt und Land gefördert, von SpenderInnen ermöglicht, von Wirtschaft, Gastronomie, Universität und Kunst unterstützt und von MitarbeiterInnen und Freiwilligen betrieben, zeigt es, was durch gemeinsames Handeln möglich ist und wie Barrieren überwunden werden können.
Weiter zum Artikel.

Das Haus Franziskus ist ein Exkursionsziel im Rahmen der BAWO Fachtagung in Salzburg.

Folder Haus Franziskus
Video: Haus Franziskus

Salzburg: Tag der Wohnungsnot 2017 am 28. März

Die aktuellen Zahlen zur Wohnbedarfserhebung in Salzburg liegen vor! Im Anschluss an die Präsentation der Daten im Rahmen einer Pressekonferenz am 28. März 2017 soll der Nachmittag für ein wohnpolitisches Seminar genützt werden und für ein gemeinsames Nachdenken über
a) was diese Daten (immerhin gab es gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um +23%   auf nunmehr über 2.000 betroffene Personen) sagen und
b) welche wohn- und sozialpolitischen Maßnahmen nötig sind, um den kontinuierlichen Anstieg der Notlage endlich zu stoppen.

Als spezieller Gast wird Landesrätin Astrid Rössler teilnehmen, die über die geplanten Neuerungen im Rahmen des Salzburger Raumordnungsgesetzes informieren und mit den Teilnehmenden darüber diskutieren wird, ob und inwieweit daraus Auswirkungen hinsichtlich des Rechts auf Wohnen und in Bezug auf die Bekämpfung von Wohnungsnot / -losigkeit erwartet werden können.

Kärnten: Noch mehr Hilfe direkt vor Ort: Die Caritas Kärnten bietet in drei weiteren Städten kostenfreie Sozialberatung

Die Caritas Kärnten bietet jetzt auch in Villach, Spittal und in Wolfsberg eine kostenfreie Sozialberatung an. Sie hilft damit Menschen in sozialen und finanziellen Notlagen.
Zur Vorstellung der Arbeit in Kärnten weiter im Beitrag.

Kärnten: Wohngemeinschaft Frei(T)raum: Betreuungsangebot für Frauen in Not erweitert

Unter dem Titel „Frei(T)raum“ wurde kürzlich ein neues Projekt der Volkshilfe Kärnten vorgestellt.  
Eine 180 m2 große Wohnung (davon 4 Einheiten mit Zimmer, Vorraum und eigenem sanitären Anlagen) mit etwa 100 m2 Garten, wird an die Volkshilfe Kärnten vermietet. Damit entsteht eine betreute Wohngemeinschaft für Frauen, die nach dem Aufenthalt im sozial-betreut-wohnen oder der Frauennotschlafstelle weiterhin Unterstützung benötigen.
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Steiermark: Wohnunterstützung neu und die steirischen Oppositionsparteien vor dem Höchstgericht

Im September 2016 wurde unangekündigt eine neue Wohnunterstützung in der Steiermark eingeführt, welche die Wohnbeihilfe ersetzt. Überraschend wurde diese ab 01.01.2017 nachgebessert:

Die zuvor an der Mindestsicherung orientierten Bezugsgrenzwerte wurden an die Mindestpension angepasst. Die Untergrenze liegt jetzt also bei € 889,- und die Obergrenze bei € 1.182,-. Die Anhebung der Vermögensgrenze bei Barguthaben von € 4.188,- auf € 10.000,- wurde ebenfalls nachgebessert und nochmals angehoben.

Weiterhin aufrecht bleibt die Überbrückungshilfe, die jenen Personen gewährt wird, die aufgrund der Umstellung keinen Anspruch mehr auf Wohnunterstützung haben. Jedoch nur für die Dauer von einem Jahr und nur mit 50% der zuvor bezogenen Wohnbeihilfe.
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Armut in der Steiermark – eine Bestandsaufnahme in unterschiedlichen Bereichen. Studie. 2016

Steiermark: Nach den Neuwahlen in Graz: Schwerpunkt Murkraftwerk zu Lasten des Sozialbudgets?

Die vorgezogenen Grazer Gemeinderatswahlen im Februar 2017 - die mit der ÖVP koalierende KPÖ hatte die Zustimmung zum Budget für Murkraftwerk und Zentralen Speicherkanal verweigert - führten zu einer Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse in der Stadtregierung: Im Stadtsenat ist die SPÖ nicht mehr vertreten, die KPÖ erhält einen zweiten Sitz: siehe Wahergebnisse Graz 2017
Wie sich die Stadtregierung zusammensetzen wird, ist noch offen. Momentan ist laut Zeitungsberichten davon auszugehen, dass das bisher von der KPÖ geleitete Wohnressort von der FPÖ übernommen werden wird. Eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ gilt als wahrscheinlich – die Entscheidung soll bis Anfang April fallen. 
Am Tag nach der Gemeinderatswahl begannen die Baumschlägerungsarbeiten für das umstrittene Großprojekt Murkraftwerk durch den Projektbetreiber Energie Steiermark. 
Zum ganzen Beitrag.

Steiermark: Das Finale. Wohnungslosenerhebung in Graz

Ende Jänner 2017 haben Andrea Knafl und Julia Gratzer, beide BAWO Vorstand Steiermark, zum dritten und letzten Workshop im Rahmen der aktuellen Wohnbedarfserhebung in Graz (Erstellung einer Studie) eingeladen. Das Interesse war auch bei diesem Termin erfreulich groß!

Ziel, der von der Stadt Graz in Auftrag gegebenen Studie war die Erhebung des Wohnbedarfs und darüber hinaus Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe in Graz herauszuarbeiten. Um die Empfehlungen nicht nur von den „schwarzen Zahlen“ abzuleiten, wurde ein World Cafe installiert und von Christian Perl (auch BAWO Vorstand) moderiert.

Insgesamt haben 26 MitarbeiterInnen aus der Runde der insgesamt 56 Einrichtungen, die bei der Studie mitgewirkt haben, gemeinsam gedacht, diskutiert und ihre Erfahrungen und Meinungen gesammelt. Die Ergebnisse wurden auf Flipcharts und durch eine abschließende, zusammenfassende Keynote, die alle Ergebnisse enthalten sollte, gesichert. Diese Ergebnissammlung soll im Endbericht der Studie Berücksichtigung finden.
Zum ganzen Beitrag aus Graz.

Tirol: Geplante Kürzungen der Fördermittel seitens des Landes Tirols für soziale Einrichtungen konnten verhindert werden!

Die langen und intensiven Verhandlungen des SPAK (Sozialpolitischer Arbeitskreis Tirol), die Unterstützung der AK Tirol und der Oppositionsparteien haben letztendlich zu positiven Ergebnissen geführt: Der Weiterbestand der bestehenden Unterstützungsangebote für Menschen in unterschiedlichen existenziellen Notlagen ist für 2017 gesichert. Mit Einrichtungen wie dem DOWAS, dem Verein für Obdachlose oder dem DOWAS für Frauen wurden mittlerweile dreijährige Fördervereinbarungen abgeschlossen.

Der ursprünglich vorgelegte Entwurf für diese Fördervereinbarungen sah lediglich eine jährliche Indexierung nach SWÖ KV vor. Andere jährliche Kostensteigerungen, die die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes mit sich bringen (z.B. Biennalsprünge), blieben unberücksichtigt. Die betroffenen Einrichtungen standen vor der absurden Situation, eine Vereinbarung vorgelegt zu bekommen, mit der sie sich zwar verpflichten ein umfassendes Leistungsangebot im Auftrag der Tiroler Landesregierung zu erbringen, die dafür notwendigen Fördermittel allerdings nicht in ausreichender Höhe zu erhalten.
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Tirol: Mindestsicherungsgesetz Tirol NEU: Der jetzt vorliegende Entwurf ist eine Mogelpackung: Wo Mindestsicherung drauf steht, ist keine mehr drinnen!

Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen Entwurf ausgearbeitet, der den Namen Mindestsicherungsgesetz nicht mehr verdient (siehe dazu auch Presseaussendung des SPAK Tirol vom 20.1.2017): Die Mindestsätze für den Lebensunterhalt sollen gekürzt, die maximal zulässigen Wohnkosten gedeckelt werden (weit unter den realen Mietpreisen am privaten und gemeinnützigen Wohnungsmarkt!). Der Mietanteil, der nicht mehr über die Mindestsicherung abgedeckt werden wird, muss zukünftig vom Richtsatz für den Lebensunterhalt bezahlt werden. Auswirkung: BezieherInnen von Mindestsicherung werden nach Abzug anderer Fixkosten (Telefon, Fahrkarte, Strom, Versicherungen, etc.) kein Geld mehr übrig haben, um Lebensmittel kaufen zu können. Sie stehen dann vor der Wahl: Zahle ich meine Miete oder verzichte ich auf eine ausreichende Ernährung?

Dem nicht genug: Bei Wohnungslosigkeit oder drohender Wohnungslosigkeit, kann die Behörde Unterkünfte zuweisen (Wohnen als Sachleistungsbezug). Wird diese vorgeschriebene Unterkunft nicht angenommen, bedeutet das für die betroffene Person (oder Familie), 6 Monate lang keine Wohnkosten mehr genehmigt zu erhalten. Gemeint sind hier natürlich nicht Zuweisungen in leistbare Stadt- bzw. Gemeindewohnungen. Offensichtlich sollen leerstehende AsylwerberInnen-Unterkünfte des TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) so wieder „gefüllt“ und damit auch weiter finanziert werden. Ein Schelm, der dabei Böses denkt.
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Die Begutachtungsfrist für den Entwurf Mindestsicherungsgesetz Tirol Neu läuft bis 24.03.2017. Die diversen Stellungnahmen sind dann auf www.tirol.gv.at nachzulesen

Presseaussendung des SPAK Tirol vom 20.1.2017

Monatliche Haushaltsausgaben in Innsbruck
SPAK Tirol Fallbeispiele

Vorarlberg: Kürzungen in der Mindestsicherung auch in Vorarlberg

Zu Jahresbeginn 2017 hat der Ausverkauf der Mindestsicherung auch das Bundesland Vorarlberg erreicht. Das wurde schon mit der Kundmachung der neuen Mindestsicherungsverordnung offenbar, mit der ab 01.01.2017 ein neuer Richtsatz für „WG-Bewohner“ eingeführt wurde: Mindestsicherungs-EmpfängerInnen, die in Wohngemeinschaften wohnen, bekommen seither nur noch den „Zweierrichtsatz“ (€ 473,58) anstelle des Alleinstehenden-Richtsatzes (€ 633,91,--) ausbezahlt.

Auch wenn es nicht explizit in der Verordnung formuliert wurde, ist klar, dass diese Regelung sich in erster Linie gegen anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte richtet, die während der Übergangszeit nach Statuszuerkennung noch in Grundversorgungsquartieren wohnen, bzw. die aus der Grundversorgung in eine Wohngemeinschaft gezogen sind.
Weiterlesen im gesamten Beitrag.
Siehe auch:
Stellungnahme der ARGE Wohnungslosenhilfe zum Entwurf für ein neues Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz
Stellungnahme der ARGE Wohnungslosenhilfe Untergruppe Bleibeberechtigte zum aktuellen Begutachtungsentwurf „Gesetz über die Änderung des Mindestsicherungsgesetzes