Ausgabe 02/10


Inhalt
+ Editorial
+ Das war die Fachtagung 2010
+ Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung im Ländervergleich
+ Neues zur Konsensus Konferenz in Brüssel
+ OÖ: BAGS Klage abgeschlossen
+ Sbg: Zahl der Wohnungslosen sinkt nicht
+ Stmk: Vinzigemeinschaft eröffnet erstes Weglaufhaus für Frauen
+ Wien: Sozialämter ziehen sich aus Betreuung zurück
+ Buchtipp: Lives in Crisis - Homeless Young People in Dublin
+ Termine
Editorial
Unter dem Generalthema „Was können wir uns leisten?“ hat die diesjährige BAWO-Fachtagung ein Kernthema der sozialen Arbeit aufgegriffen und unter verschiedensten Gesichtspunkten Fragen zur (strukturellen) Gewalt behandelt. Die kritische Auseinandersetzung mit den Fragen wollen wir weiterführen:
• Wie steht es um die Grundversorgung der wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen unter den Vorzeichen der bedarfsorientierten Mindestsicherung?
• Wie werden die Länder in den regionalen Ausführungsgesetzen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung die zu erwartenden Probleme bezüglich der Prävention und Bewältigung von Wohnungslosigkeit lösen?
• Erfüllt die Verweigerung der Zugänge zu den Angeboten der Wohnungslosenhilfe für wohnungslose Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus den Tatbestand der Folter?
• Wie können wir dem Recht auf Wohnen in Österreich auf die Sprünge helfen?
• Wie kann die Wohnungslosenhilfe mit dem Mangel an Ressourcen umgehen, ohne dass ihre KlientInnen zusätzlich belastet werden?
Unsere Fachtagungsgäste, Andreas Strunk, Kurt Bader, Christian Felber u.a., wiesen eindrücklich darauf hin, dass eine systematische Beschäftigung mit den politischen Implikationen in der sozialen Arbeit unverzichtbar ist. Soziale Arbeit kann gar nicht anders, als sich politisch zu positionieren. Mit diesem Newsletter möchten wir Sie zu einem kurzen Rückblick auf die vergangenen Monate einladen:
Wohnen ist ein Menschenrecht: Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnen!
Unser Aufruf an die Parlamentsklubs, die Verankerung des Rechts auf Wohnen in der österreichischen Verfassung einzuleiten, blieb bisland unbeantwortet. Offensichtlich braucht es weitere gezielte Erinnerungen, damit das Parlament die strukturell angelegte Missachtung des Rechts auf Wohnen in Österreich systematisch aufgreift.
Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention
Der unfassbare Skandal, dass wohnungslosen Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus die Nutzung von Nächtigungsangeboten in Notschlafstellen mit dem Verweis verwehrt wird, dass diese ja keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, erfüllt nach Meinung des internationalen Verfassungsjuristen Padraic Kenna den Tatbestand von Folter. Der Artikel 3 der EMRK zum Verbot der Folter.
Menschenrechtsbericht 2010 erschienen – Recht auf Wohnen ist kein Thema?
Im aktuellen Menschenrechtsbefund 2009 der Liga für Menschenrechte in Österreich wird die Missachtung des Menschenrechts auf Wohnen in der österreichischen Praxis nicht thematisiert. Die BAWO hat das in einem offenen Brief an die Liga kritisiert und für den nächsten Bericht eingefordert.
Heinz Schoibl
Das war die Fachtagung 2010

Von 19. - 21. Mai fand die Fachtagung heuer in Kärnten am Hafnersee statt. Unter dem Titel: Was können wir uns leisten? gab es zum Auftakt eine Podiumsdiskussion mit Andrea Otter, Andreas Strunk, Christian Felber und Sabine Trummer zum Thema Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Überhaupt ging es bei der Fachtagung schwerpunktmäßig um Sparen, die Krise und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Zum Thema passend auch das Rahmenprogramm: Eine extra für die Fachtagung produzierte Variation an Möbeln und Gebrauchsgegenständen die mit Mitarbeitern von AWOL aus alten Materialien hergestellt und in den Tagungsbetrieb integriert wurden. So wie Armut oft nicht auf den ersten Blick sichtbar ist, wurden auch die vergegenständlichten aus der Not kreierten "Armutszeugnisse" oft erst auf den zweiten Blick sichtbar. Sämtliche Ergebnisse aus den Arbeitskreisen und Vernetzungstreffen sind in der Fachtagungs Dokumentation zusammen geführt und gleich wie die Präsentationen der diversen Inputs zum Herunterladen bereit gestellt. Ein Bild (bzw. viele Bilder) vom Geschehen könnt ihr euch in der Fotogalerie der Fachtagung 2010 machen.
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung im Ländervergleich
Die Podiumsdiskussion der BAWO-Fachtagung 2010 zum Thema "Warum die Armen zahlen – Weshalb die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in ihrer jetzigen Form Armut verfestigt und sozial ausgrenzt" machte deutlich, dass mit den aktuellen Rahmenvorgaben der 15a-Vereinbarung für die Umsetzung der BMS, eine bedarfsdeckende Existenzsicherung nicht gewährleistet ist.
Im Fachtagungs Arbeitskreis "BMS im Ländervergleich" wurden die Kritikpunkte an der 15a-Vereinbarung diskutiert und Forderungen an die Bundesländer für die Gestaltung der Ländergesetze zur Gewährleistung einer adäquaten Existenzsicherung erarbeitet. Die Detaills dazu sind im Bericht zum Arbeitskreis BMS nachzulesen.
Die BAWO versteht sich als Vernetzungs- und Austauschplattform für eine verbesserte Umsetzung der BMS in den einzelnen Bundesländern. Dazu werden alle Gesetzesentwürfe samt Erläuternden Bemerkungen sowie Stellungnahmen/Begutachtungen auf der BAWO-Homepage veröffentlicht. Einen guten Teil haben wir bereits, es fehlen jedoch noch einzelne Entwürfe zu Bundesländern.
Wir möchten deshalb erneut daran erinnern, der BAWO noch ausstehende Gesetzesentwürfe samt Erläuternder Bemerkungen, aber auch Stellungnahmen/Begutachtungen dazu, zur Verfügung zu stellen. Auf diese Art können wir die fehlenden Informationen ergänzen.
Zur BMS im Ländervergleich Seite
Geschlechtersensibiltät in der Wohnungslosenhilfe
Soziale Ungleichheiten und Benachteiligungen sind alltägliche Bestandteile der Sozialarbeit. Geschlechtsspezifische Ungleichgewichte sind nach wie vor deutlich erkennbar und mit der ungleichen Ressourcenverteilung verbunden.
Petra Geschwendtner hat in einem Buchbeitrag diese Frage unter dem Gesichtspunkt „Frauen in Raumnot“ analysiert und versucht, die Ursachen für das unsichtbare Phänomen von weiblicher Wohnungslosigkeit sowohl in sozialen als auch in öffentlichen Räumen zu ergründen. Dringender Handlungsbedarf wird auf mehreren Ebenen deutlich und die Notwendigkeit der Rücksichtnahme auf unterschiedliche Bedürfnisse von Frauen und Männern in der Wohnungslosenhilfe unterstrichen. Siehe auch den link zur Diplomarbeit
Neues zur Konsensus Konferenz in Brüssel
Anfang Dezember 2010 (siehe Termine auf www.bawo.at) findet in Brüssel im Auftrag der EU-Kommission eine Konsensus-Konferenz statt. Die Konferenz wird vom belgischen EU Vorsitz und der Europäischen Kommission organisiert und von der FEANTSA vorbereitet. Die Konsensus Konferenz ist eine Methode der EU zur besseren Umsetzung von gemeinschaftlichen Aufgabenstellungen. Im Vorbereitungsgremium ist Heinz Schoibl für die BAWO aktiv. Über die Zusammensetzung der Jury und die in der Konferenz zu behandelnden Kernfragen besteht Übereinstimmung . Auch der grobe Fahrplan steht bereits. Inhaltlich wurden sechs Kernfragen inzwischen soweit diskutiert, dass auch erste Vorschläge zu den ExpertInnen vorliegen, die im Rahmen der Konferenz zu den einzelnen Fragen eine schriftliche Eingabe vorbereiten und ein Referat halten sowie den Jury-Mitgliedern Rede und Antwort stehen sollen.
Mehr über die Inhalte und Kernfragen im Bericht zur Konsensus Konferenz von Heinz Schoibl
OÖ: BAGS Klage abgeschlossen
Wie in anderen Bundesländern gibt es auch in Oberösterreich Uneinigkeit bei der Auslegung des Kollektivvertrages für SozialarbeiterInnen. In einem konkreten Fall wurde vom Sozialverein B37 die Auszahlung der SEG (Schmutz- Erschwernis und Gefahren-) Zulage für bestimmte Arbeitsbereiche eingestellt, da für diese Arbeitsbereiche - es handelt sich dabei um die Arbeitsbereiche der mobilen Wohnbetreuung, des psychologischen Dienstes, des Funktionspersonals und des Wohnheims ALOA- seitens des Landes Oberösterreich die dazu nötigen Mittel nicht mehr bereitgestellt wurden. Was mit der Klage des Betriebsrats in Vertretung der betroffenen Arbeitnehmer geschah, darüber berichtet Thomas Wögrath...
Salzburg: Die Zahl der Wohnungslosen sinkt nicht

Viele solcher und ähnlicher Überschriften fanden sich in diversen lokalen Salzburger Medien nach der Pressekonferenz anlässlich der Wohnungslosenerhebung für 2009, die das Forum Wohnungslosenhilfe jährlich durchführt. 812 Personen (814 im Vorjahr) wurden von sozialen Einrichtungen in der Stadt Salzburg im Monat Oktober als wohnungslos registriert. Besonders deutlich war die Fortsetzung eines Trends der vergangenen Jahre, nämlich der weitere Anstieg der versteckten Wohnungslosigkeit von + 14,6 % zu beobachten. Dabei waren Frauen besonders stark betroffen. An den bereits jährlich immer wieder vom Forum aufgezeigten defizitären Hilfestrukturen im Rahmen der Wohnungslosenhilfe hat sich in den vergangen Jahren wenig verändert. Das Schließen der deutlich vorhandenen Lücken zB durch Angebote für Frauen und psychisch Kranke wurde wiederholt gefordert!
Zum Pressebericht von Salzburg 24
Stmk: Vinzigemeinschaft eröffnet erstes Weglaufhaus für Frauen in Österreich
Im steirischen Unterpremstätten wurde mit der Paulinenvilla das erste Weglaufhaus für Frauen in Österreich eröffnet das "unkonventionelle Hilfe" für Obdachlose mit psychischen Belastungen bietet, so die Formulierung von Bianca Blei im Artikel von dieStandard, die darüber berichtete.
Thomas Wögrath hat dazu einen kritischen Kommentar geschrieben, der sich um grundsätzliche Fragen von Sozialarbeit und der Qualität von Einrichtungen dreht und im speziellen auf das Weglaufhaus eingeht. Hier der Artikel in dieStandard sowie ein orf-online Bericht über die Paulinenvilla.
Wien: Sozialämter verstecken sich vor den KlientInnen
Der Sozialhilfevollzug in Wien hat sich in den letzten Monaten drastisch verändert. Anträge können fortan nur mehr schriftlich und das bei einer zentralen Informationsstelle eingereicht werden. Persönliche Beratung gibt es keine mehr. Auch die telefonische Erreichbarkeit funktioniert nur über Rückrufgesuche die von einer zentralen Stelle an die SachbearbeiterInnen des Sozialamts verschickt werden. Daraus ergeben sich wesentliche Komplikationen für die KlientInnen und auch MitarbeiterInnen der Wohnungslosenhilfe. Deshalb hat sich das BAWO Forum Wien in einem Brief an die zuständige Magistratsabteilung 40 gewandt, um auf die Probleme hinzuweisen. Derzeit wartet das Forum auf Antwort und wird die BAWO Community auf dem Laufenden halten.
Buchtipp
Lives in Crisis: Homeless Young People in Dublin
Zwei Publikationen über die Jugendwohnungslosigkeit in Dublin präsentieren die Ergebnisse einer Untersuchung über existenzielle Krisen Jugendlicher. Die Studie hebt sich vor allem durch zwei Aspekte von vergleichbaren Untersuchungen ab: Zum einen handelt es sich um eine Verlaufsuntersuchung, die sowohl die Hintergründe bei der Entstehung von Wohnungslosigkeit während der Adoleszenz als auch die lebensweltlichen Aspekte der Bewältigung von Wohnungslosigkeit abdeckt, zum anderen fokussiert diese Untersuchung auf die Perspektive der Jugendlichen, die in ausführlichen biografischen Interviews über ihre Sicht ihrer aktuellen Lebenslage berichten. Näheres dazu in Heinz Schoibls Rezension...
Termine
Inter-National
Di, 29. Juni 2010
Countdown to Europe 2020: Towards ‘Appropriate Indicators’ to Measure Poverty Reduction in the EU
The Centre for Parliamentary Studies welcomes the participation of all key partners, responsible authorities and stakeholders to this symposium. The symposium will support the exchange of ideas and encourage delegates to engage in thought-provoking topical debate. Venue: Silken Hotel, Brussels.
For further details please visit the website of PPE.
So, 1. August - Sa, 7. August 2010
Social Inclusion Games 2010
Dieses Jahr findet das Sport Event des Jahres in Holland, am Campus der Universität von Twente statt. Auf der homepage http://www.socialinclusiongames.info/ können alle wichtigen Informationen zur Veranstaltung abgerufen, sowie die Anmeldung durchgeführt werden.
Fr, 17. September 2010
European Research Conference 2010
Understanding Homelessness and Housing Exclusion in the New European Context
Die Dimension von Wohnungslosigkeit ist in Europa geografisch ungleich erfasst, mit wesentlich mehr Daten zu West- und Nordeuropa, während Zentral- und Osteuropa noch relativ unbeleuchtet sind.
Das Observatory on Homelessness der FEANTSA, das European Network for Housing Research Working Group on Welfare Policy, Homelessness and Social Exclusion und das Metropolitan Research Institute Budapest laden zur Konferenz ein um sich besser zu vernetzen und mehr über Wohnungslosigkeit und die WLH in diesen Regionen zu erfahren.
Ort: Budapest
Mo, 20. - Di, 21. September 2010
Vernetzungstreffen Delogierungsprävention
Das zweitägige Vernetzungstreffen findet in Graz statt und beginnt bereits am Vormittag mit dem Referat „Möglichkeiten und Grenzen der Selbsthilfe“. Zum Vernetzungstreffen wird je einE VertreterIn des BMASK (als Verantwortlicher der Rahmenbedingungen) und der steirischen Verwaltung (als ausführendes Organ) eingeladen. Auch ein Gast des Verbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen und eineN VertreterIn einer steierischen Genossenschaft werden eingeladen. Details und Einladung folgen noch.
Salzburg
Mo, 5. Juli 2010
Forum Wohnungslosenhilfe Salzburg
Von 10 – 12 Uhr bei der SAG in der Breitenfelderstraße 49/3, 5020 Salzburg
Wien
Do, 9. September 2010
Eröffnungs- und Geburtstagsfest der Wiener Tafel
Gleichzeitig mit dem 11. Geburtstag findet ein Tag der Offenen Tür im neuen Hauptquartier der Wiener Tafel in Simmering statt. Details folgen.
Neue Adresse:
Simmeringer Hauptstraße 2a, 1110 Wien
Mo, 13. September 2010
BAWO Forum
ab 13:30 Uhr bei Neustart in der Castelligasse 17, 1050 Wien, Raum 409, 4. Stock
Do, 28. Oktober 2010
Benefizkonzert zugunsten der Wohnungslosenhilfe
Das hochkarätige Eurasia Ensemble spielt Stücke von Mozart, Schumann, Bruch und Uhl. Mit Sugi Shin (Klavier), Georg Hamann (Viola), Wolfgang Kornberger (Klarinette).
Ort: Wendl & Lung Klaviergalerie, Kaisersaal, Kaiserstraße 10, 1070 Wien
Eintritt: Freiwillige Spende! Der Erlös geht an akut Wohnungslose.
mehr Termine auf www.bawo.at






