Ausgabe Newsletter 01/2019

Ausgabe Newsletter 01/2019

Editorial: Sozialhilfegrundsatzgesetz Neu. Die BAWO fordert eine Überarbeitung.

142. Einhundertzweiundvierzig. So viele Stellungnahmen sind zum Gesetzesentwurf einer Sozialhilfe neu abgegeben worden. Gemeinsam mit vielen anderen KritikerInnen fordert die BAWO den Gesetzesentwurf von Grund auf zu überarbeiten.

Im vorliegenden Gesetzesentwurf rücken anstelle von Armutsbekämpfung klar desintegrierende und segregierende Ziele in den Fokus. Gemeinsam mit der Änderung der Bezeichnung "Mindestsicherung" hin zur "Sozialhilfe" wird im Entwurf ein Umbruch des Sozialsystems eingeleitet – mit massiven Auswirkungen auf individueller und gesamtgesellschaftlicher Ebene. Kommt das Gesetz in der derzeit vorliegenden Form, ist eines sicher: Existenzielle Notlagen ebenso wie Obdach- und Wohnungslosigkeit werden sich erhöhen. 
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Liebe Grüße!
Elisabeth Hammer
BAWO Obfrau          

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz – ein sozialstaatlicher Abriss.

Am 10. Januar diesen Jahres endete die Begutachtungsfrist für das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das von der Bundesregierung selbstsicher als „Meilenstein in der Weiterentwicklung des österreichischen Sozialwesens“ (aus 104/ME XXVI. GP - Ministerialentwurf - Erläuterungen) bezeichnet wird. Zahlreiche Stellungnahmen zeichnen ein anderes und in fast allen Fällen negatives Bild.
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Begutachtungen und Stellungnahmen.

Der Entwurf und die Erläuterungen zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sowie die jeweiligen zahlreichen Stellungnahmen können auf der Website des Parlaments nachgesehen werden.

Die BAWO-Stellungnahme findet sich hier.

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