Equality in Housing / Gleichbehandlung am Wohnungsmarkt

Öffentlicher Wohnraum in Österreich wird in einem Spannungsverhältnis zwischen der Sorge um sozial und ethnisch ausgewogene Nachbarschaften einerseits und Gleichbehandlungsvorschriften andererseits auf Gemeindeebene vergeben. Die Frage der Vergabe an MigrantInnen, Minderheiten und Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit ist politisch brisant und rechtlich nicht immer geklärt. Immer wieder werden bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft und den Landes Antidiskriminierungsstellen und NGOs Fälle bekannt, bei denen die Wohnungsvergabe an diffuse Merkmale geknüpft oder dabei nicht gleichbehandlungskonform vorgegangen wurde. So legen etwa Gemeinderatsbeschlüsse fest, dass die Vergabe von Wohnraum nur an Menschen mit „ausreichenden Deutschkenntnissen“ möglich ist.

Um eine Lösung zu finden, hat die Volkshilfe Österreich gemeinsam mit dem Dachverband der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, BAWO, und dem Klagsverband einen Projektvorschlag erarbeitet. Die Europäische Kommission hat „Equality in Housing“ zur Finanzierung ausgewählt. Das Wirtschaftsministerium, die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die Tiroler und Wiener Landesregierung und verschiedene Landes-Antidiskriminierungsbeauftragte unterstützen das Projekt. Hier finden Sie eine Kurzbeschreibung zum Projekt Equality in Housing.

Das vorgeschlagene Projekt gliedert sich in drei ineinander verschränkte Durchführungsmodule: Rechtliche und sozialwissenschaftliche Studie – vernetzte Weiterbildung – Politikberatung und Öffentlichkeitsarbeit

1.    Studie: Die Studie besteht aus einem rechtlichen und einem sozialwissenschaftlichen Teil.
Im rechtlichen Teil wird ein Überblick über die geltenden europäischen und österreichischen Rechtsvorschriften bei der Vergabe von Wohnraum erarbeitet. Die relevanten Normen in fast 40 großen Gemeinden werden recherchiert und daraufhin analysiert, wie wenig oder wie gut die Antidiskrimierungs-Richtlinien im österreichischen Recht verankert oder umgesetzt sind. Auch die Verfahren der Vergabe, Beschwerdemöglichkeiten und Zuständigkeiten werden dokumentiert und analysiert. Auf der Grundlage dieser Analyse werden Empfehlungen an verschiedene gesetzgebende Körperschaften zur Verbesserung des Diskriminierungsrechtes erarbeitet.
Im zweiten Schritt wird die Studie Aufschluss darüber geben, ob und wenn ja, wie in der Vergabepraxis Menschen aufgrund von Herkunft, Aussehen, Religionszugehörigkeit oder sonstigen Gründen diskriminiert werden. Insbesondere soll dabei auch der Konnex zwischen Diskriminierung und Armut erhoben werden. In diesem sozialwissenschaftlichen Teil kommen quantitative und qualitative Erhebungen durch Fragebögen, Telefoninterviews sowie Fallstudien zur Vergabepraxis in ausgewählten Regionen und Städten zur Anwendung. Good-Practice Beispiele der Vergabe in Europa und Österreich werden recherchiert und dokumentiert. Der sozialwissenschaftliche Teil wird in den Bundesländern Tirol und NÖ und in Städten unterschiedlicher Größe, und zwar in Wien, Linz und Bregenz, durchgeführt.

rechtswissenschaftliche Studie "Recht auf Wohnen? Der Zugang von MigrantInnen und ethnischen Minderheiten zu öffentlichem Wohnraum in Österreich" von Volker Frey
rechtswissenschaftliche Studie barrierefrei

sozialwissenschaftliche Studie Langfassung "Equality in Housing. Gleichbehandlung am Wohnungsmarkt" von Heinz Schoibl
sozialwissenschaftliche Studie (barrierefreie Wordversion)
sozialwissenschaftliche Studie Kurzfassung

2.    Good-Practice Workshops:
In den Good-Practice Workshops sollen MitarbeiterInnen von Wohnungsunternehmen und anderen Vergabestellen in die Lage versetzt werden, ihre Vergabepraxis diskriminierungsfrei zu gestalten. In einem ersten Schritt werden die Kenntnisse des Gleichbehandlungsrechtes verbessert. Anhand von konkreten Fallbeispielen und Praxisberichten der TeilnehmerInnen erfolgt eine Bestandsaufnahme und Reflexion der „eigenen“ Wohnungsvergabe. Europäische und Österreichische Good-Practice Strategien und Mainstreaming Instrumente werden vorgestellt. Dadurch können neue Handlungsweisen (interne Richtlinien, Quoten, Kriterien für Dringlichkeitsansprüche, Vergabepraxis der Wohnungen, Unterstützungsangebote im Wohnbau und Wohnumfeld) gemeinsam erarbeitet werden. Praxisprojekte der TeilnehmerInnen können vom Projektteam gecoacht werden.

- Good Practice Workshop „Gleichbehandlung am Wohnungsmarkt“, 3. und 4. Oktober 2011, Innsbruck/Tirol,  Einladung

Hier finden Sie die Präsentationen der ReferentInnen:
Christian Perl (Koordinator Equality in Housing)
Volker Frey ("Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern", Autor der rechtswissenschaftl. Studie)
Heinz Schoibl (HELIX Forschung und BAWO, Autor der sozialwissenschaftl. Studie)
Wilfried Hörtnagl (Leiter des FB Sanierung und Beihilfen der Tiroler LR)
Alexandra Kargl (Abt.leiterin der Abt. Soziales und Gesundheit, Stadt Bregenz)
ZeMiT (Zentrum für MigrantInnen in Tirol)
Anna Strobl
Florian Panthène (Gleichbehandlungsanwaltschaft Österreich) Fallstudien GAW zur Gleichbehandlung am öffentlichen Wohnungsmarkt

Good Practice Workshop „Gleichbehandlung am Wohnungsmarkt“, 3. und 4. November 2011, Klagenfurt/Kärnten,  Details auf BAWO-Newsseite Kärnten

Hier finden Sie die Präsentationen der ReferentInnen:
Christian Perl (Koordinator Equality in Housing)
Heinz Schoibl (HELIX Forschung und BAWO, Autor der sozialwissenschaftl. Studie)
Volker Frey ("Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern", Autor der rechtswissenschaftl. Studie)
Kheder Shadman (Agentur für soziale Stadtentwicklung) Steiermark - Wohnsituation von MigrantInnen, soziale Durchmischung und neue Diversitätspolitik
Christine Reiner (Amt der Kärntner LR, Abteilung 2 – UAbt. Wohnungs- und Siedlungswesen) Vergabe von geförderten Miet- und Eigentumswohnungen nach dem Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997, Gewährung von Wohnbeihilfe
Florian Panthène (Gleichbehandlungsanwaltschaft Österreich) Fallstudien GAW zur Gleichbehandlung am öffentlichen Wohnungsmarkt

Good Practice Workshop „Gleichbehandlung am Wohnungsmarkt“ in Vorarlberg am 22. November 2011.

3.    Politikberatung und Öffentlichkeitsarbeit:
Die Ergebnisse der Studie sowie die Good-Practice Modelle werden in öffentlichkeitswirksamer und attraktiver Form aufbereitet und durch die Medien und Verbreitungsnetzwerke der ProjektpartnerInnen breit veröffentlicht. Auch die geplanten Veranstaltungen haben einen guten Öffentlichkeitswert, der zu einer Vervielfältigung der Projektergebnisse führen wird.
So wird versucht, die Ergebnisse des Projekts im Herbst 2011 in zumindest zwei Bundesländern in Form einer Landtagsenquette den politischen EntscheidungsträgerInnen vorzustellen und strukturiert vertiefend zu diskutieren. Eine Abschlussveranstaltung auf Bundesebene im November 2011 ist zur Zusammenführung und Präsentation aller Ergebnisse vorgesehen. Diese wird in Kooperation mit dem Nationalen Kontaktpunkt für Nichtdiskriminierung im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) und der Abteilung für Wohnungs- und Siedlungspolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) geplant.

- Abschlussveranstaltung in Wien am 13. Dezember 2011 in Wien Veranstaltungsprogramm  Fotogalerie

Informationen über das Projekt Equality in Housing sowie zu den beiden durchgeführten Studien und Ergebnisse der Good Practice Workshops sind im Good Practice Guide in komprimierter und anschaulicher Form zu finden.

Medienecho auf die Studienergebnisse des Projekts:
"Höchstquoten für MigrantInnen unzulässig" - Artikel auf www.derStandard.at von 16.12.2011

Equality in Housing wird durch das Programm der EU für Beschäftigung und Soziale Sicherheit – PROGRESS (2007-2013) unterstützt. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, dem Land Tirol und dem Land Wien aus Mitteln der Wohnbauforschung kofinanziert.
Die in der Veröffentlichung enthaltenen Informationen geben nicht notwendigerweise die Auffassung der Europäischen Kommission wieder.