AURORA plus in LINZ zu Armut und Existenzsicherung

Die zweite Veranstaltung der Initiative ‚AURORA plus. Neue Wege aus der Armut’ in Linz setzte sich mit dem Thema „Armut und Existenzsicherung“ auseinander. Josef Ackerl, o.ö. Sozial-Landesrat, bezeichnete in seiner Begrüßung die Bekämpfung der Armut als eine äußerst wichtige Aufgabe, jedoch sei diese nur ein Bestandteil eines gesamtgesellschaftspolitischen Engagements. Er lobte die inhaltlichen Auseinandersetzungen mit diesem Thema, erinnerte aber daran, dass es vor allem konkreter Handlungsansätze von Seiten der Bundesregierung bedürfe, um politische Veränderungen durchzusetzen. Auch Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich, betonte die Wichtigkeit der Entwicklung konkreter Maßnahmen, um helfen zu können. Das Projekt AURORA plus könne wesentlich dazu beitragen, ein sozialeres Europa zu verwirklichen. Die Politik sei dazu aufgerufen, bestehende Arbeitsplätze zu finanzieren, während Firmen Schritte setzen müssen, um Menschen in ihren Betrieben zu halten. Eine Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit sei notwendig, um die soziale Schieflage zu beseitigen. Anstatt Ausgrenzung und ein Gegeneinander der Menschen innerhalb der Gesellschaft zu erzeugen, müsse die Politik innerhalb eines europäischen Sozialstaates gezielt „Inklusionsarbeit“ leisten, um das Miteinander zu fördern.

Josef Weidenholzer, Präsident von SOLIDAR, gab zu bedenken, dass die Grundmanifeste der Demokratie gefährdet wären, wenn soziale Aspekte von der öffentlichen Debatte verschwinden würden. Daher sei es wichtig, gemeinsam Konzepte für eine demokratische Sozialpolitik zu entwickeln. Die TeilnehmerInnen an der anschließenden Podiumsdiskussion, Birgit Gerstorfer (AMS OÖ), Mümtaz Karakurt (MIGRARE), Erhard Prugger (WK OÖ), Iris Woltran (AK OÖ) und Christine Stelzer-Orthofer (JKU) schilderten ihre Erfahrungen und Prioritäten in Bezug auf das Thema Armut und Existenzsicherung.

Walter Wolf von der Europäischen Kommission informierte in seinem Impulsreferat über die Unterschiede zwischen der EU-Mitgliedstaaten in Hinblick auf die Sozialpolitik und die daher notwendigen jeweiligen Lösungen. Die gemeinsamen Voraussetzungen für eine funktionierende Sozialpolitik seien einerseits die Sicherstellung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und andererseits die Analyse der Arbeitsmarksituation für Betroffene in Zeiten der Krise. Wolf richtete einen Appell an alle im sozialen Sektor Tätigen: Man müsse den Nutzen des sozialen Sektors demonstrieren. Und man müsse denen, die die Finanzen verwalten, gute Argumente liefern, dass das, was der soziale Sektor in den Bundesländern leistet, nützlich sei.

Die nachmittäglichen Arbeitsgruppen widmeten sich den Themen „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“, „Aktivierender Sozialstaat und Beschäftigung“, „Working Poor“ sowie „Zugewanderte Roma und Sinti“. In der gemeinsamen Präsentation der Ergebnisse im Plenum ließen sich deutliche Übereinstimmungen zwischen den Forderungen der Arbeitsgruppen feststellen. Das sich daraus ergebende Gesamtbild betonte Forderungen nach mehr Beratung und Betreuung, sowie Information der von der jeweiligen Problemlage Betroffenen, nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der Anerkennung der Ausbildungen von MigrantInnen. Auch wurde ein Aufruf zum Kampf gegen die Steuerarmut und für existenzsichernde Löhne, sowie für den notwendigen Einbezug der Menschen ins Arbeitsrecht formuliert. Die Arbeitsgruppe zum Thema „Zugewanderte Roma und Sinti“ forderten ein politisches Programm zur Förderung ihrer Gruppe. Heidrun Feigelfeld und Christian Perl, ProjektkoordinatorInnen von AURORA plus, resümierten die Ergebnisse der Arbeitsgruppen, indem sie als oberste Priorität und Voraussetzung für alle politischen Forderungen den Kampf um die Menschenwürde und den Respekt der Menschen untereinander nannten.