Das Bettelverbot in Österreich

In Österreich gibt es zum Thema Betteln keine einheitliche Rechtslage - da ist der Föderalismus vor! Wie vehement Länder- bzw. Gemeindekompetenzen verteidigt werden, konnte kürzlich der für Wohnpolitik zuständige Wirtschaftsminister Mitterlehner bei seinem Versuch erleben, die unterschiedlichen Jugendschutzgesetze zu vereinheitlichen. Auch Buchinger und in seiner Nachfolge Hundstorfer konnten als Sozialminister bei ihrem Einsatz für eine bundesweite Sozialhilferegulierung nicht eben Lorbeeren ernten. Immerhin ist daraus ein armutspolitischer Murks entstanden, der anstelle einheitlicher Normen lediglich eine Abstimmung sozialrechtlicher Standards in kleinsten Dosen gewährleistet.
In der Frage Betteln oder Bettelverbot gibt es keinerlei Ansätze für bundesweite Standards und entsprechende rechtliche Grundlagen. Die Landesgesetze unterscheiden sich wesentlich in Bezug auf die Definition des strafbaren Tatbestands, das Ausmaß der Strafen sowie der drohenden Ersatzfreiheitsstrafe.
Für den Fall fehlender landesweiter Gesetze sind zudem die Städte ermächtigt, eigene Verordnungen zu erlassen.  Zum ganzen Artikel