Details zur Revenue de Solidarité active in Frankreich

Während in Österreich die Vorbereitungsarbeiten für die bedarfsorientierte Mindestsicherung in den Mühlen des 15a Vertrags und im Platzen der Regierungskoalition ins Stocken geraten ist, wird in Frankreich munter drauf los probiert:
In 34 Pilotregionen wird die bisherige Sozialhilfe (Revenue Minimum d’Insertion) und die Hilfe für Alleinerziehende umgestaltet bzw. durch Bundesmittel ergänzt.
Dieser RSA steht nicht nur den Empfängern von Mindestsozialleistungen, also den Langzeitarbeitslosen, zur Verfügung, sondern auch armen Arbeitern. Er ist Teil des Gesetzes für Arbeit, Beschäftigung und Kaufkraft (Loi Tepa) vom 21. August 2007 und soll ein anständiges Einkommen sicherstellen, das sowohl die Einnahmen aus Berufstätigkeit als auch die familiären Belastungen der Empfänger berücksichtigt. Ob dieser Schritt tatsächlich einerseits armutsverhindernd und andererseits integrationsfördernd sein wird, soll nun bis 1. Juli 2009 fest gestellt werden, um danach die Maßnahme flächendeckend für ganz Frankreich einzuführen. Die konservative Regierung von Nicolas Sarkozy scheut sich nicht, dafür die Kapitalertragssteuer zu erhöhen. Eine zweite Maßnahme stützt diese Maßnahme: In Frankreich gibt es einen allgemein garantierten, gesetzlichen Mindestlohn (SMIC - salaire minimum interprofessionnel de croissance, in abgewandelter Form seit 1950!), der von der Regierung entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung regelmäßig festgesetzt wird.
Der SMIC beziffert den Stundenlohn, unter dem laut Gesetz niemand beschäftigt werden darf. Ausnahmen sind nur für bestimmte Gruppen zulässig:

  • Jugendliche unter 18 Jahren mit weniger als sechs Monaten Berufserfahrung
  • junge Auszubildende
  • Jugendliche, die vor der Berufsausbildung ein Praktikum absolvieren
  • Behinderte.

Aktueller Mindestlohn (1. Juli 2008)
Die Höhe des SMIC muss jährlich bis zum 1. Juli festgelegt werden. 2008 erfolgte die Erhöhung um 3,2% zum 1. Mai 2008 und zum 1.7.2008.
Mindestlohn      pro Stunde      pro Monat bei 35 Std. Woche
1.7.2008           8,71 €             1.321,02 €

Mit der nun im Probelauf befindlichen RSA verfolgt die französische Regierung ein dreifaches Ziel:

+ den Ausgang aus der Arbeitslosigkeit zu begünstigen und eine dauerhafte Eingliederung zu
erleichtern,
+ Anreize für die Berufstätigkeit zu schaffen dank einer besseren Abstimmung zwischen Sozialleistungen und Arbeitseinkünften,
+ gegen die Armut anzukämpfen.

Der RSA, eine Maßnahme, die von Martin Hirsch, dem früheren Präsidenten von Emmaus Frankreich und jetzigen Hohen Kommissar für aktive Solidarität gegen Armut, vorangetrieben wurde, soll zunächst den Empfängern von RMI und von Leistungen für alleinerziehende Eltern (API) zugute kommen. Er soll Langzeitarbeitslosen und alleinerziehenden Eltern eine Einkommensergänzung verschaffen, wenn diese Empfänger von RMI und von API bereit sind, eine Berufstätigkeit aufzunehmen.

Anstatt ihre Zuwendungen gegen eine geringe Entlohnung eintauschen zu müssen, erlaubt ihnen dieses neue System, beides über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren zu kombinieren.

Diese Reform, von der insgesamt etwa 3,7 Millionen Haushalte profitieren dürften, sei eine der wichtigsten Maßnahmen seiner Amtszeit und „eine Revolution in unserer Sozialpolitik“, so Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei der Vorstellung der Reform am 28. August im westfranzösischen Laval. Das entsprechende Gesetz soll am 22. September vom Parlament verabschiedet werden.

Die durch das RSA im Vergleich zu den heutigen Sozialleistungen entstehenden zusätzlichen Kosten werden durch die Erhöhung der Steuer auf Kapitalerträge von 11% auf 12,1% finanziert. Dabei übernehmen die Departements, wie bisher mit der Sozialhilfe RMI (Revenu mimimum d’insertion), die Zahlung des Grundanspruchs des RSA (ohne Erwerbsarbeit). Der Staat finanziert dagegen die Kosten, die durch die nur teilweise Anrechnung eines Arbeitseinkommens entstehen.

Das RSA zielt darauf ab, die Einkommenssituation von Familien deutlich zu verbessern und sicher zu stellen, dass die Arbeitsaufnahme auch zu einer effektiven Erhöhung der Haushaltseinnahmen führt. Im Augenblick lohnt sich die Arbeitsaufnahme für Empfänger der Sozialleistung RMI oft nicht, da niedrig bezahlte Arbeit unter dem Sozialhilfesatz liegen. 700.000 Personen dürften mit dem neuen Kombilohn über die Armutsschwelle kommen.

Bezugsmodalitäten

  • Bedürftige, die nicht arbeiten, erhalten den Grundbetrag des RSA, der in etwa der aktuellen Sozialhilfe RMI ohne Wohnungsbeihilfe entspricht. Dies sind aktuell 448 € für einen Alleinstehenden, 672 € für ein Paar ohne Kinder, 806 € mit 1 Kind, 941 € mit zwei Kindern und 179 € für jedes weitere Kind.

  • Alle Empfänger des RMI und des API, aber auch « bedürftige Arbeitnehmer“, die weniger als das 1,04 fache des Mindestlohns Smic (aktuell 1321,02 € Brutto) verdienen, sind bezugsberechtigt. Anspruchsberechtigt sind Personen ab dem Alter von 25 Jahren.

  • Die Zahlung des RSA verpflichtet zur Arbeitssuche.

  • Der Anspruch eines RSA-Berechtigten bei einer Arbeitsaufnahme sinkt je zusätzlich verdienten 100 € nur um 38 €. Einer Person, die eine Beschäftigung für 500 € aufnimmt, und die bisher z.B. 450 € Sozialhilfe bezog, bleiben so mit dem Kombilohn 760 €.

  • Jeder Bezieher des RSA hat das Recht auf unterstützende Begleitung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess durch die öffentlichen Arbeitsamtagenturen. Gleichzeitig besteht die Pflicht zur Arbeitsaufnahme bei entsprechenden Angeboten. Bei zwei aufeinander folgenden Weigerungen, eine Arbeitsstelle anzutreten wird die Zahlung des RSA ausgesetzt.

  • die Auszahlung des RSA wird in Zukunft durch die Familienkassen (Caisses d’allocations familiales) gewährleistet.


MagFh DSA Sepp Ginner

Informationen aus:
http://www.premier-ministre.gouv.fr
http://www.bagwfbm.de
http://www.botschaft-frankreich.de