Erfolg gegen Kriminalisierung obdachloser Menschen in Ungarn

Die Klagen von NGOs gegen ein ungarisches Gesetzes durch das Obdachlosigkeit kriminalisiert wird und wohnungslose Personen von Zwangseinweisungen in Obdachloseneinrichtungen sowie Geld- bzw. Haftstrafen bedroht sind, haben gefruchtet. Der ungarische Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz nun als verfassungswidrig eingestuft, denn die Zwangspraktiken widersprechen dem "Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und der menschlichen Würde" und "Der reine Umstand, dass jemand im öffentlichen Raum lebt, beeinträchtigt nicht automatisch die Rechte anderer Menschen, verursacht nicht zwingend Schäden und gefährdet auch nicht per se die gewöhnliche Nutzbarkeit von öffentlichem Raum."
(Übers. v. "Verdikt für Menschlichkeit" am 14.11.2012 in Pester Lloyd, Tageszeitung für Ungarn und Osteuropa).

Die NGO 'A Város Mindenkié-Die Stadt gehört Allen' fordert eine Annullierung dieser Gesetze und eine Entschuldigung der politisch Verantwortlichen die die Kriminalisierung von Wohnungslosen betrieben haben. A Város Mindenkié unterstreicht auch, dass sie nicht für das Recht auf Obdachlosigkeit kämpft, sondern für das Recht auf Wohnen. Sie ruft Regierung und Regierungsmitglieder auf sich des Problems Wohnungslosigkeit auf sozialpolitischer Ebene anzunehmen, durch eine Reform der wohnpolitischen Strategien durch die adäquater Wohnraum und das Recht auf Wohnen für alle BürgerInnen sicher gestellt werden sowie eine drastische Erhöhung der Wohnzuschüsse für die untersten Einkommensschichten und die Bildung eines Netzwerks des sozialen Wohnbaus.   Pressemeldung von 'A Város Mindenkié-Die Stadt gehört Allen' am 13.11.2012 in engl. Sprache

Zu Newsbeitrag "Ungarn: Feantsa und BAG-W protestieren gegen gesetzliche Diskriminierung von Wohnungslosen" am 01.12.2011