Franzosen können Staat auf Wohnung verklagen - Wohnungsloseninitiative reicht Musterklagen ein

Paris, 1. Dezember (AFP) - Erstmals in einem EU-Land können Bürger in Frankreich seit Montag den Staat verklagen, wenn sie keine Sozialwohnung erhalten. Die Wohnungslosenhilfe Droit au logement (Dal) reichte am Vormittag mit 20 Antragstellern Musterklagen beim Pariser Verwaltungsgericht ein, um das neue Recht zu testen. Städte und Gemeinden können dabei zu Geldstrafen verurteilt weden, wenn sie Berechtigten keine Sozialwohnung zur Verfügung stellen. Das Geld fließt dann in einen Fonds, um den Bau neuer Wohnungen zu finanzieren.

Das einklagbare Recht auf Wohnung war kurz vor der Präsidentschaftswahl 2007 verabschiedet worden. Es war Folge von Protesten zur Unterstützung von Obdachlosen in mehreren Städten Frankreichs in der Weihnachtszeit 2006. "Der 1. Dezember heißt natürlich nicht, dass sich alles ändert", sagte Christophe Robert von der Armenstiftung Abbé Pierre. Der Staat habe nun aber eine "Verpflichtung, Ergebnisse vorzuweisen".

Bereits seit Januar können Wohnungssuchende nach dem neuen Recht ihre Fälle bei Vermittlungskommissionen einreichen. Die kann ihren Fall als "vorrangig" einstufen. Bis Ende Oktober gingen dort 50.600 Anträge ein. Davon seien 13.000 Fälle als "vorrangig" eingestuft worden, aber nur 3500 Antragsteller hätten eine Wohnung erhalten, sagte DAL-Sprecher Jean-Baptiste Eyraud. Wer leer ausging, kann nun klagen. Eyraud forderte jedoch Änderungen an dem Gesetz: So müsse die vorgesehene Geldstrafe bei der Verurteilung einer Kommune in eine Pflicht umgewandelt werden, den Klägern notfalls auch eine Unterkunft auf dem freien Markt zu finanzieren.