Kritik an der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Ein Aufschrei der Empörung geht durch die Reihen der NGOs. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) wurde nun in veränderter Fassung beschlossen und Anfang August der Öffentlichkeit präsentiert. Mit 10. September 2010 soll sie in Kraft treten und umgesetzt werden.
Die Mindestsicherung in dieser Form ist jedoch weder bedarfsorientiert noch existenzsichernd. Sie beinhaltet zahlreiche repressive Elemente, wie z.B. eine Halbierung bei 'Fehlverhalten' und Verschlechterungen für manche Betroffenengruppen, wie zum Beispiel Menschen mit Behinderungen.

Die BAWO hat eine Stellungnahme zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung abgegeben und weist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in dieser Form klar zurück. Trotz dem begrüßenswerten Ansatz eine vereinheitlichte soziale Absicherung einzurichten, verfehlt die BMS ihr Ziel Armut zu vermeiden deutlich. Die ohnehin schon schmal angelegte Mindestsicherung fällt noch dürftiger aus als ursprünglich angesetzt. So dürftig, dass der Betrag den mittellose Menschen monatlich erhalten sollen um zu Überleben, unterhalb der Armutsgrenze liegt und sie somit in die Armut zwingt.
Da bisherige SozialhilfebezieherInnen künftig gleich wie Arbeitslose mit geringem Einkommen unter die Mindestsicherung fallen, die vom AMS ausbezahlt wird, gilt für alle die (Wieder-)Eingliederung ins Arbeitsleben als Ziel. Wer sich nicht fügen kann oder will (was wahrscheinlich der Interpretation der AMS MitarbeiterInnen überlassen bleibt), dem wird die BOM auf die Hälfte gekürzt. Auch der Sozialpolitische Arbeitskreis (SPAK) Tirol hat in einer Presseaussendung die derzeitige Form der BMS kritisiert.

Schon am Tag darauf reagierte das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf unsere Stellungnahme mit folgender Erklärung zur BMS.  

Wenige Tage nach dem Versand der Stellungnahme kontaktierte eine Mitarbeiterin des Bundesministeriums für Verkehr, Innovationen und Technologie im Auftrag von Doris Bures den Obmann der BAWO wegen der Stellungnahme zur BMS telefonisch. Sie erklärte, die Bundesminsterin habe unser Schreiben zur Kenntnis genommen, weise jedoch auf das Schreiben des Sozialministeriums hin, in dem die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ausreichend erklärt würde. Im Ministerrat - da könnten wir uns sicher sein - sei sie für die Maximalvariante eingetreten und würde es auch in Zukunft so halten. Es sei eben eine Kompromissvariante zustande gekommen, die aber immer noch im Vergleich zu den bestehenden länderunterschiedlichen Regelungen besser sei.

Der Einwand des Obmanns der BAWO, Sepp Ginner, dass auf der Seite der Bankensicherung wesentlich großzügiger mit öffentlichen Geldern umgegangen würde, wurde mit dem Argument abgewehrt, dass es sich dabei ja um eine Wirtschaftssicherung handle, die für ganz Österreich maßgeblich sei. Sepp Ginner antwortete: "das selbe trifft genau so für die bedarfsorientierte Mindestsicherung zu". Man möge nicht vergessen, dass das Geld für die Menschen da sei und nicht umgekehrt. Die Mittel, die für die BMS aufgewendet werden müssten seien ja nur ein verschwindender Bruchteil dessen, was im Bankenpaket beschlossen wurde.

Wenige Tage später erhielten wir dann ein nichtssagendes mail als Antwort von der SPÖ, im Auftrag von Werner Faymann sowie ein ebensolches Antwortschreiben des Bundesministeriums für Finanzen, in dem betont wird, wie wichtig dem Ministerium unsere Rückmeldung sei und die übliche lobende Erwähnung der Regierungsarbeit ausreichend Raum findet. 

Wir möchten uns an dieser Stelle für die Rückmeldungen zu unserer Stellungnahme bedanken. Die BAWO behält sich jedoch weitere Lobbying-Aktivitäten vor, da gerade das Klientel der Wohnungslosenhilfe ganz be sonders stark von der abgespeckten BMS betroffen ist. Weiters müssen wir darauf drängen, dass sich der Sozialminister wie auch die Lebensministerin die ihren guten Willen betonte, bei allen Gelegenheiten im Ministerrat für eine ordentliche Mindestsicherung stark machen und sich nicht schon beim leisesten Widerstand seitens der anderen MinisterInnen breit schlagen lassen. Es ist schwer, die Grundsätze einer sozialdemokratischen Regierungsführung zu erkennen, wenn alle Anliegen der Armutsbekämpfung derart stiefmütterlich behandelt werden.