Kritik an der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Das Bundesministerium legte zahlreichen NGO’s einen Begutachtungsentwurf zur Stellungnahme bis Mitte Mai vor.

DOWAS Innsbruck hat in wenigen Punkten Schwächen zusammen gefasst, denen sich die BAWO vollinhaltlich anschließt.

• RICHTSATZ  
Der Ausgleichszulagenrichtsatz, an dem sich die BMS orientiert liegt derzeit schon unter der Armutsschwelle. Selbst durch „großzügige“ Valorisierungen in den nächsten Jahren wird sich dieser Rückstand nicht aufholen lassen. Dass neben dem Wohnkostenanteil im Begutachtungsentwurf auch noch die Heizkosten vom Lebensunterhalt bestritten werden müssten, ist unakzeptabel. Die Bekleidungshilfe sollte eine zusätzliche Leistung zum Lebensunterhalt mit Rechtsanspruch sein.
Im Begutachtungsentwurf taucht plötzlich (Artikel 10, Abs 6) auf, dass Geldleistungen durch
Sachleistungen ersetzt werden können; damit sind Disziplinierungen, wie wir sie aus der Sozialhilfe kennen, vorprogrammiert.
 
• SONDERZAHLUNGEN  
Warum der Auszahlungsmodus der Sonderzahlungen nicht mehr einheitlich geregelt sein soll, sondern vollkommen variabel gestaltet werden kann, ist nicht nachvollziehbar, außer es geht auch hier um eine Disziplinierungsabsicht. Im Vorlagenentwurf wird noch dezidiert eine Zweckwidmung der Sonderzahlungen ausgeschlossen, im neuen Entwurf fehlt dieser Passus. Neu im Begutachtungsentwurf ist, dass auch die Sonderzahlungen als Sachleistungen gewährt werden können.
 
• WOHNKOSTEN
Mit der geplanten „Zuschussregelung“ von 25 %  würden viele BMS-BezieherInnen auf den Lebensunterhalt zur Deckung der tatsächlichen Wohnkosten zurückgreifen müssen. Die Wohnkosten müssen in tatsächlicher Höhe und mit Rechtsanspruch zusätzlich zum Lebensunterhalt gesichert sein.
 
• KRANKENVERSICHERUNG
Im Vorlageentwurf heißt es noch, dass der Zugang zur Krankenversicherung ohne die übliche Wartezeit von 6 Monaten möglich ist, im Begutachtungsentwurf fehlt dieser Entfall der Wartefrist.  
 
• SONDERBEDARFE
Es ist notwendig, dass einzelne Ansprüche wie Bekleidung, Beheizung, Strom, Diätkosten usw. nicht unter diesem Sammelbegriff aufgenommen und vor allem mit Rechtsanspruch versehen werden.
Diese „Sonderbedarfe“ belasten die Haushaltsbudgets in einem Ausmaß, dass Notlagen vorprogrammiert sind  

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• BERÜCKSICHTIGUNG LEISTUNGEN DRITTER
Neu im Begutachtungsentwurf ist der Passus über die Unterhaltspflicht für den im gemeinsamen
Haushalt lebenden Lebenspartner, ähnlich der Notstandshilferegelung.
 
• EINSATZ DER ARBEITSKRAFT
Verschlechterung für Menschen im Arbeitslosengeldbezug, da jeglicher Berufsschutz fällt. 
 
• ARBEITSFÄHIGKEIT
Die Aufteilung in arbeitsfähige und arbeitsunfähige Menschen wird den Lebenslagen vieler unserer
KlientInnen nicht gerecht. 
Menschen mit brüchiger Arbeitsbiographie und/oder gesundheitlichen Einschränkungen müssen
befürchten, dass sie vom AMS ausgesteuert werden und keinen Zugang zu den
arbeitsmarktpolitischen Förderungen haben.
 
• SANKTIONEN
Sanktionen sind im Bereich einer letzten staatlichen Lebenssicherung grundsätzlich zu hinterfragen.
Ein völliger Wegfall ist absolut abzulehnen, außerdem ist der Erhalt der Wohnung im Falle einer
Kürzung in keinster Weise berücksichtigt.
 
• RECHTSSICHERHEIT
Hier gibt es Verbesserungen, allerdings müssen zur Wahrung von Rechtssicherheit und Rechtsschutz schriftliche Bescheide in jedem Fall am Ende der Entscheidung dem Antragsteller ausgefertigt werden.
 
Die Presseaussendung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie die Stellungnahme der BAWO zum Begutachtungsentwurf finden sich auf:
www.bawo.at unter ‚Publikationen’.