Offener Brief an die neue Bundesregierung: Missstände für Wohnungslose abschaffen!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler,
Sehr geehrte Damen und Herren FachministerInnen!

Wohnungslosigkeit führt zu dauerhafter sozialer Ausgrenzung. Armutsverhältnisse kumulieren in Kombination mit persönlichen oder sozialen Krisen wie Trennung, Arbeitslosigkeit oder psychosozialen Problemen in der Lebenslage wohnungsloser Menschen zu einer traumatisierenden Existenzkrise. Aus dieser finden diese Menschen nur zu oft nicht mehr alleine heraus und sind deshalb auf fachliche Hilfe angewiesen.

In Österreich gibt es nach unseren Erkenntnissen etwa 4.000 Menschen, die im Verlauf eines Jahres ohne reguläres Wohnverhältnis zurechtkommen müssen und sich temporär in Notschlafstellen oder anderen Nächtigungsbehelfen einfinden. Etwa 15.000 Menschen werden im Verlauf eines Jahres in stationären Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe (WLH) betreut. Mehr als 3.000 Frauen leben mit ihren Kindern im Verlauf eines Jahres in einem Frauenhaus (Vgl. dazu die tabellarische Übersicht über wohnrelevante Kennziffern der Armutsstatistik im Anhang).
Die Dunkelziffer von Personen in existenzieller Wohnungsnot, zu denen die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe jedoch keinen Kontakt haben, dürfte zudem noch erheblich sein.

Jährlich sind bei den österreichischen Gerichten mehr als 42.500 Verfahren zur Auflösung von Wohnverhältnissen anhängig. Letztlich landen insgesamt 13.460 Verfahren als Räumungsexekutionen bei den Gerichten. Tatsächlich exekutiert wurden im Jahr 2006 über 7.000 Mietobjekte. Umgelegt auf die davon betroffenen Personen bedeutet das, dass im Jahr 2006 an die 90.000 Menschen von Wohnungsverlust gefährdet waren.

Diese Zahlen belegen beeindruckend, dass das Thema Wohnungslosigkeit in Österreich nach wie vor eine hohe Relevanz hat. Dementsprechend wichtig ist es, dass auf der Ebene der Sozial- und Wohnpolitik geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um der Entstehung von Wohnungslosigkeit weitestgehend vorzubeugen. Zum anderen muss sichergestellt werden, dass die von Wohnungslosigkeit bedrohten oder betroffenen Personen Zugang zu jenen Hilfen erhalten, die sie für die Bewältigung der aktuellen Existenzkrise benötigen.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen haben die Vorstandsmitglieder der BAWO (bundesweite Vertretung von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und Lobby für wohnungslose Menschen) das Regierungsprogramm gelesen. Einige Punkte weisen unseres Erachtens in die richtige Richtung. Daneben gibt es jedoch einige sozial- und
wohnpolitische Themen, die uns diskussionswürdig erscheinen bzw. überhaupt nicht aufgegriffen werden.
Im Folgenden haben wir deshalb eine Punktation zusammengestellt, in denen wir die wichtigsten Anliegen für einen erfolgreichen Kampf gegen Wohnungslosigkeit vorstellen möchten:

  • Recht auf Wohnen durch gesetzliche Verankerung in der Bundesverfassung, weil es nicht sein darf, dass eine sichere Wohnversorgung abhängig vom ‚richtigen‘ Wohnort ist

  • Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung muss in wesentlichen Punkten überarbeitet werden. Insbesondere die tatsächlichen Wohnkosten müssen mit Rechtsanpruch versehen werden. Der derzeitige Entwurf wird Armut und soziale Ausgrenzung nicht vermeiden.

  • Ausreichender Neubau leistbarer Wohnungen unter Beibehaltung der Sozialbindung von gefördertem Wohnraum und eigenmittelfreier Zugang zu leistbaren Wohnungen, weil es nicht sein kann, dass der Kampf gegen die Wohnungslosigkeit daran scheitert, dass wohnungslose Menschen auf den überteuerten Mietwohnungsmarkt angewiesen sind

  • existenzsichernde Wohnbeihilfen unter Einbeziehung der Betriebskosten, weil es nicht sein darf, dass armutsgefährdete sowie ehemals wohnungslose Menschen im Substandard leben müssen, weil sie sich eine reguläre Wohnversorgung nicht ‚leisten‘ können.

  • Delogierungsprävention – flächendeckend und nachgehend: Mittlerweils sind erst in sechs von neun Bundesländern flächendeckende Vorsorgen für die professionelle Beratung und Intervention gegen die Gefahr des Wohnraumverlustes realisiert. Durch einen systematischen Ausbau der personellen Ressourcen soll zudem eine nachgehende Hilfestellung gewährleistet werden, um zu verhindern, dass es innerhalb weniger Jahre neuerlich zur Gefährdung der Wohnversorgung kommt.

  • bedarfsorientierter Ausbau von Angeboten der WLH durch länderübergreifend abgestimmte Vorsorgen für das Monitoring von anfallender Wohnungslosigkeit, Evaluation der Leistungen der Wohnungslosenhilfe, Planung und Angebotsentwicklung, damit Wohnungslosigkeit tatsächlich in ganz Österreich auf einem adäquaten Niveau und wirkungsvoll bekämpft werden kann

  • länderübergreifende Abstimmung von Standards und zielgruppenspezifischen Angeboten gemäß Geschlecht, Alter, psychosozialen Belastungen etc., weil es nicht sein kann, dass der Zugang zur adäquaten Hilfestellung bei der Bewältigung von Wohnungslosigkeit vom ‚richtigen‘ Wohnort, Geschlecht, Alter, Gesundheitszustand etc. abhängt

  • Partizipation von Betroffenen in Gesetzgebung, Sozialplanung und Angebotsentwicklung

  • Existenzsicherung von wohnungslosen Menschen und Zugang zu Erwerbsarbeit durch den zielgruppenspezifischen Ausbau von niederschwelligen Angeboten des 2. und 3. Arbeitsmarktes

  • Krankenversicherung für alle BezieherInnen von Sozialhilfe bzw. bedarfsorientierter Mindestsicherung

Über Rückfragen bzw. Ihre Einladung zu inhaltlichen Diskussion dieser und damit zusammenhängender Fragen und Problemstellungen würden wir uns sehr freuen
mit den besten Grüßen, für die BAWO

Heinz Schoibl (Obmann)
Tel: 0662 88 66 23 10

Der Vorstand der BAWO setzt sich wie folgt zusammen:
Wolfgang Fabbro (AWOL, Klagenfurt); Sepp Ginner (Arbeiten und Wohnen, Melk); Andreas Graf (Wohnplattform, Graz); Silvia Hartmann (DOWAS, Bregenz); Martin Haiderer (CARITAS, Wien); Gabriele Kienzl (CARITAS, Wien); Renate Kitzmann (Volkshilfe Wien, FAWOS Wien); Anita Netzer (DOWAS, Innsbruck); Christian Perl (BAWO, Wien); Heinz Schoibl (HELIX, Salzburg); Franz Sedlak (ARGE Nichtsesshaftenhilfe Wien); Thomas Wögrath (B 37, Linz); Barbara Zuschnig (neunerHaus, Wien)

Näheres zur BAWO entnehmen Sie bitte unserer Homepage unter ww.bawo.at

Offener Brief als .pdf

Presseaussendung