Sarkozys Vorstoß: Kein Grundeinkommen in Frankreich

Neue geplante Sozialhilfe „Revenue de solidarité active“ ähnelt Hartz IV

„Reveneu de solidarité active“ (RSA) heißt die neue Wunderwaffe von Frankreichs Präsidenten, die ähnlich wie Hartz IV in Deutschland und die geplante bedarfsorientierte Mindestsicherung in Österreich, Erwerbslose zu einer Rückkehr in den Arbeitsmarkt bewegen will. Bereits in 34 Pilotregionen wurde das neue Instrument getestet, die Zahl der Berufsrückkehrer im Niedriglohnsektor habe um „bis zu einem Drittel“ zugenommen, so die Nachrichtenagentur Reuters. Die französischen Arbeitgeber beklagen sich über die damit verbundenen neuen Abgaben auf Dividenden, Aktien, Lebensversicherungen und Mieteinnahmen. Das RSA soll den Zuverdienst der erwerbstätigen Sozialhilfebeziehenden erleichtern. Statt wie bisher 100 werden nur noch 38 Prozent der Lohnhöhe abgezogen. Ein Projekt für mehr soziale Gerechtigkeit, gar in Richtung eines Grundeinkommens?

Das Netzwerk Grundeinkommen empfiehlt, genauer hinzuschauen: Tatsächlich erläutert Präsident Sarkozy: „Das RSA bekommt man nur, wenn man sich anstrengt, eine Arbeit zu finden“ – nach 2 Ablehnungen von Arbeitsangeboten soll die Sozialleistung verweigert werden, so wie es kürzlich für die Bezieher der Arbeitslosenunterstützung in Frankreich eingeführt worden ist. Das erinnert an die Kürzungen bis zur gänzlichen Verwehrung der Leistung bei Hartz IV und an die Sperrzeiten beim Bezug von Arbeitslosengeld I.

Frankreich marschiert also weiter in Richtung „Workfare“: Soziale Leistungen werden mit der Pflicht zur Arbeitsuche und zur Arbeitsaufnahme gekoppelt, statt – wie beim Grundeinkommen – von Arbeit entkoppelt zu werden. Den Niedriglohnsektor anzukurbeln und die Menschen in Erwerbsarbeit hinein zu zwingen, ist genau das Gegenteil dessen, was Grundeinkommens-Befürwortern vorschwebt. Somit bleiben als Pluspunkte die Reichenbesteuerung und die höheren Zuverdienstmöglichkeiten, die aber durch die niedrige Leistung und den faktischen Arbeitszwang ihren Charme verlieren.

Auch wenn noch nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen, bleibt festzuhalten: Das in Frankreich geplante RSA wiederholt die durch Hartz IV gemachten Fehler. Sozialleistungen werden nicht wie das Grundeinkommen als universelle soziale Rechte verankert, sondern an Vorbedingungen wie die Arbeitsuche und die Aufnahme zugewiesener Arbeit geknüpft. Menschen in sozialen Notlagen und eingeschränkt arbeitsfähige Menschen werden damit unter Druck gesetzt, statt ermutigt. Jene, die arbeitsunfähig sind, werden von der RSA gar nicht berücksichtigt. Gerade die gestiegene Produktivität und die Rationalisierung der Arbeit würden eigentlich die Chance bieten, diese Entwicklung für mehr Zeitsouveränität, bessere Qualifizierung und freiere Tätigkeitsoptionen zu nutzen. Alles Aspekte, die mit einem Grundeinkommen für alle Menschen einher gingen. Sarkozys RSA ist davon weit entfernt.

Originaltext: Christoph Schlee, Pressesprecher des Netzwerk Grundeinkommen,
mail: schlee@grundeinkommen.de
adaptiert von Nina Sajko