Ungarisches Parlament beschließt Gesetz zur Kriminalisierung obdachloser Menschen

Nachdem es im vergangenen Jahr gelungen ist, ein Gesetz zur Kriminalisierung von Obdachlosigkeit als verfassungswidrig zu kippen, hat aktuell das Orban-Regime mit seiner Strategie der Entsolidarisierung und Entdemokratisierung neuerlich zugeschlagen. Trotz gut argumentierter Eingaben und vehementer Proteste von NGOs und zivilgesellschaflichen AkteurInnen in Ungarn sowie aus ganz Europa haben die ungarischenParlamentsvertreterInnen am 11. März 2013 Obdachlosigkeit erneut als Straftatbestand festlegt und dieses Gesetz gleich im Verfassungsrang einzementiert.
Die deutsche Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. findet in einer Aussendung vom 12.03.2013 klare Worte der Entrüstung: "Die ungarische Regierung tritt die Menschenrechte von wohnungslosen Bürgern mit Füßen. Am Montag hat das ungarische Parlament wie erwartet mit seiner rechts-populistischen Mehrheit elementare Verfassungsrechte wohnungsloser Bürger außer Kraft gesetzt. Von nun an können Wohnungslose, die zweimal innerhalb von sechs Monaten im Freien nächtigen, mit je 500,- € Geldstrafe belegt werden. Wer das nicht zahlen kann, landet im Gefängnis. Diese zynische Regelung hat nun die Deckung durch eine Generalklausel in der ungarische Verfassung (Artikel 8, Absatz 3 „Ein Gesetz oder ein örtliches Dekret können die Nutzung bestimmter öffentlicher Plätze zum Übernachten untersagen, um die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Gesundheit und die kulturellen Werte zu schützen.“). Dies ist ein einmaliger Rückschritt in der sozial-politischen Nachkriegsgeschichte Europas, in der Zug um Zug alle so genannten Landstreicherparagraphen aufgehoben wurden – in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1974 (§ 361 StGB). Wer kann ernsthaft glauben, dass die Obdachlosen in Ungarn, die in noch tieferer Armut leben als unsere deutschen Obdachlosen, sich vom Gefängnis freikaufen können? Diese menschenverachtende, teure und zum Scheitern verurteilte Politik gegen Wohnungslose bedarf einer klaren und unmissverständlichen Antwort aller Demokraten in der Europäischen Union".  Zur vollständigen BAG_W-Aussendung

Siehe dazu auch:
'Ungarn will Obdachlose einsperren ..... aus den Augen aus dem Sinn!' (BAWO Newsbeitrag von 08.03.2013)
Erfolg gegen Kriminalisierung obdachloser Menschen in Ungarn (BAWO Newsbeitrag v. 15.11.2012)

aktuelle Medienberichterstattung zum Thema Bettelverbote:
Die Armen als Sündenböcke (Blog von Irene Brickner v. 30.03.2013, www.derstandard.at)

Die FEANTSA wird am kommenden Wochenende ein Seminar in Ungarn zum Thema veranstalten.

Kontakt und Informationen:
Christian Perl
christian.perl@bawo.at