Ungarn will Obdachlose einsperren ..... aus den Augen aus dem Sinn!

Im November des Vorjahres wurde auf Initiative der ungarischen Regierung und unter Federführung eines Stadtteil-Bürgermeisters von Budapest (Máté Kocsis) ein Verwaltungsstrafgesetz beschlossen, das die Kriminalisierung von Obdachlosigkeit zum Ziel hatte. Wer binnen sechs Monaten zum zweiten Mal bei der “sachfremden Nutzung öffentlicher Plätze” ertappt wird, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 150.000 Forint rechnen und erhält außerdem ein Strafverfahren verabreicht. Kann er die Buße nicht begleichen: Ersatzhaft. Verweigert ein Obdachloser die Einweisung in ein Asyl: Zwangsvorführung, Verhaftung. Gibt es nicht genug Asyle? Ausnüchterungszellen der Polizei machen es auch. Strafe soll es erst geben, wenn es genug Unterkünfte gibt. Nach weitreichenden Protesten und einer Demonstration vor dem ungarischen Parlament hat der Verfassungsgerichtshof das Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit (Verstoß gegen die Menschenrechte) aufgehoben.
Nun wurde aber seitens der Regierung ein neuerlicher Anlauf zur Durchsetzung einer Strafrechtsänderung  unternommen und das Gesetz soll nun in den Verfassungsrang gehoben werden, wodurch die Kritik des Verfassungsgerichtshofs quasi umgangen würde. Ein diesbezüglicher Gesetzesantrag wurde am 4.3.2013 im ungarischen Parlament zur Abstimmung gebracht.
Die FEANTSA und mit ihr auch die BAWO hat dagegen protestiert und für einen umfassenden Schutz vor Ausgrenzung und Armut plädiert. Wir haben an die ungarische Botschaft in Wien und an Außenminister Spindelegger appelliert, die ungarische Regierung auf die Missachtung der Menschenrechte hinzuweisen und eine Beschlussfassung über die Kriminalisierung von Obdachlosigkeit in Ungarn abzusetzen. Der Brief im Wortlaut:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (www.bawo.at) ist empört über  das Ansinnen der ungarischen Nationalregierung, Wohnungslosigkeit als Straftatbestand einzuführen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte und ein entsprechendes Gesetz wurde auch in der Vergangenheit vom ungarischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Der Versuch, diese Verschärfung im Wege einer Verfassungsänderung wieder gesetzlich zu verankern, ist vollkommen abzulehnen. Der Europäische Dachverband der Serviceeinrichtungen für wohnungslose Menschen (FEANTSA) hat in einem Sammelschreiben gegen diese Maßnahme protestiert, wir haben uns dabei als Mitunterzeichnerin angeschlossen. Nun ersuchen wir Sie in der ungarischen Botschaft, alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den Schutz der Menschenrechte und somit auch und insbesondere den Schutz von Menschen, die auf Grund ihrer Armut auch die Wohnung verloren haben oder sich keinen geeigneten Wohnraum leisten können, zu garantieren. Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, eine Verfassung so zu verbiegen, dass die Grundrechte verhöhnt werden und Menschen für ihre Armut bestraft werden. Bringen Sie unsere Empörung der ungarischen Regierung zur Kenntnis und tragen Sie dazu bei, dass auch in Ungarn die Grundrechte aller Menschen geachtet werden!
Wir richten dieses Schreiben gleichlautend an den österreichischen Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Herrn Dr. Michael Spindelegger, mit der dringenden Bitte, den Protest gegen diese Missachtung der Menschenrechte in geeigneter Form der ungarischen Regierung zu übermitteln.

Zur FEANTSA-Aussendung (engl. Version)
    FEANTSA Aussendung (deutsche Version) 

Am Montag, 11.03.2013 wird im ungarischen Parlament über die Verfassungsänderung (laut Online-Medium für Ungarn und Osteuropa 'Pester Loyd' nur ein Teil von weitgreifenden Änderungen der ungar. Verfassung, siehe hier: Vormärz - Demonstrationen und Proteste gegen Verfassungsputsch in Ungarn, Regierung leugnet) entschieden.  

Berichterstattung in Österreich:
Neuer Anlauf für Gesetz gegen Obdachlose in Ungarn (www.derStandard.at am 08.03.2013)
Proteste im In- und Ausland
(www.orf.at am 11.03.2013)

Für die BAWO: Mag. (Fh) Sepp Ginner, Obmann