Vizekanzler Pröll reagiert auf offenen Brief der BAWO

In einem offenen Brief an die Bundesregierung mahnte die BAWO im Dezember 2008 die Aufnahme wichtiger Punkte betreffend die Verhinderung und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ins neue Regierungsprogramm.
Ein in der Verfassung verankertes Recht auf Wohnen, die Ausreichende Schaffung von leistbarem Wohnraum, existenzsichernde Wohnbeihilfen, flächendeckende Delogierungsprävention und die Einbeziehung Betroffener in alle Planungen waren die Kernpunkte dieses offenen Briefs.

Am 17. Februar erhielt die BAWO ein Antwortschreiben von ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll. Darin bekennt sich die ÖVP zum „Wohnen als Grundbedürfnis“.
Die geplante bedarfsorientierte Mindestsicherung und der „Ausbau mindestsichernder Elemente im Arbeitslosenversicherungsrecht“ sollen der Armut und somit auch der Wohnungslosigkeit entgegenwirken.
Zudem soll, nach dem Willen der ÖVP, der geförderte, leistbare Wohnbau forciert werden.

Betreffend die Forderungen, die in die Kompetenz der Länder fallen (Wohnbeihilfe, Delogierungsprävention,…) als auch betreffend der geforderten einheitlichen Vorgehensweise der Länder (Planung, Monitoring,…) wird die BAWO an die Länderzuständigen verwiesen.

Die Krankenhilfe im Rahmen der Sozialhilfe sieht die ÖVP mit der allgemeinen Krankenversicherung gleichgestellt – somit wird hier kein Änderungsbedarf geortet.
Ebenso gibt sich in Bezug auf eine Verankerung des Rechts auf Wohnen in der Verfassung die ÖVP damit zufrieden, dass der Versuch der Erstellung eines Grundrechtskatalogs im „Österreich – Konvent“ gescheitert ist.

Die ÖVP betrachtet laut dem Schreiben die BAWO als Vertretung der von Wohnungslosigkeit Betroffenen und nimmt als selbstverständlich an, dass die BAWO in eben dieser Eigenschaft in Begutachtungsverfahren zu Gesetzesentwürfen eingebunden wird.
Die Praxis wird weisen, inwieweit die ÖVP in dieser Bundesregierung zur Verhinderung und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit beiträgt.

Brief von Josef Pröll im Original