Wir haben gewählt ... und wir wünschen uns eine wohnpolitische Offensive!

Alle paar Jahre wieder kommt unsere Regierung in die Jahre und steht vor der Ablöse. Und wie schon in den letzten Jahren weisen wir auch heuer mit Bedauern darauf hin, dass die „alte“ Regierung in wichtigen Fragen für die Wohnungslosenhilfe und für die Menschen in Wohnungsnot nicht viel bzw. nichts Wichtiges richtig gemacht hat. In der Wohnpolitik ist nichts weitergegangen; im Gegenteil: Tatenlos haben die MinisterInnen für Wirtschaft und Wohnen, Finanzen, Justiz und Soziales zugesehen, wie:

•    Wohnen (für viele Menschen zu) teuer geworden ist.
•    Die Wohnkostenbelastung der privaten Haushalte auf einen Rekordwert von
     durchschnittlich 42% angestiegen ist.
•    Wohnungsnot auch für viele Mittelschichthaushalte zu einer bedrohlichen Perspektive
     wurde.
•    Das Vorhaben, eine leistbare Wohnung zu suchen, in vielen Städten und Regionen Österreichs nahezu aussichtslos geworden ist.
•    Wohnungslosigkeit nicht beendet werden konnte,
•    und das Ausmaß von Wohnungslosigkeit gewachsen ist. Gemäß Erfahrungen der WLH-Praxis  ist allem voran die Wohnversorgung von jungen Erwachsenen problematisch geworden. Hohe Anteile von jungen Wohnungslosen im Klientel der WLH und ein stetes Anwachsen verdeckter Wohnungslosigkeit sind aktuelle und alarmierende Praxisfeststellungen von WLH-Einrichtungen, deren Problemlösungskompetenz fortschreitend abnimmt.
•    Zum Wachstum der „alten“ Wohnungslosigkeit hat sich mittlerweile eine neue Obdachlosigkeit von Notreisenden aus den südöstlichen EU-Mitgliedsstaaten etabliert, deren Not in Form von Ausgrenzung, Verelendung, Betteln und Obdachlosigkeit in den größeren Städten Österreichs öffentlich sichtbar wird.

Mit Themen wie diesen hat sich die „alte“ Regierung nicht befasst. Es hat vielmehr einer Initiative der Medien bedurft, die mit Beginn 2013 die Problemlagen im Kontext der Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt und drohender Perspektiven einer neuen Wohnungsnot aufgegriffen und eine breite öffentliche Diskussion über wohnpolitische Fragestellungen entfacht haben. In Reaktion darauf hat auch unsere Regierung angefangen, das Thema der Leistbarkeit von Wohnen auf die Tagesordnung zu nehmen. Fast wurde die Leistbarkeit von Wohnen zur Chefsache erklärt, fast haben sich die zuständigen Regierungsmitglieder darauf verständigt, systematische Maßnahmen zu ergreifen, fast wäre also die Wohnungsnot eingedämmt, die Preisentwicklung gestoppt und die Leistbarkeit von Wohnen gewährleistet worden. Aber leider haben sie sich auf nichts einigen können!

Als einzige hat sich die Justizministerin Beatrix Karl zu einer Sofortmaßnahme durchgerungen und im Frühjahr 2013 eine Arbeitsgruppe mit der Reform des Mietrechts beauftragt. Die Runde prominenter ExpertInnen sollen, so der sinngemäße Auftrag,
•  mittels Reform des Mietrechts dafür sorgen, dass Wohnen leistbar wird,
•  darauf achten, dass die Preisregelung unverändert marktförmig erfolgt,
•  preisdämpfende Maßnahmen ohne Eingriff in die Preisgestaltung entwickeln,
•  das Prinzip der profitablen Verwertung privaten Wohneigentums aufrechterhalten und
•  preisgünstige Wohnungen für alle zugänglich machen.

Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, dass die ExpertInnen seit nunmehr sechs Monaten nachdenken und dass über die Inhalte der Arbeit dieser Arbeitsgruppe nichts an die Öffentlichkeit gedrungen ist.

Aber in Kürze gibt es eine neue Bundesregierung. Und wir nützen die Gelegenheit, uns was zu wünschen. Darin sind wir geübt und rufen wie bereits die letzten Male:

•  Wohnen ist ein Menschenrecht!
•  Das Recht auf Wohnen gehört in die Verfassung.
•  Wohnen muss leistbar werden.
•  Es braucht eine wohnpolitische Offensive des Bundes, an der sich Länder und Gemeinde  beteiligen.
•  Leistbare Wohnungen müssen für alle Menschen zugänglich sein, die in Österreich leben.
•  Wohnungslosigkeit muss in einer nationalen wohn- und sozialpolitischen Strategie bekämpft und auf Sicht beendet werden.

In diesem Sinne gratulieren wir der neuen Regierung zu ihrem Wahlsieg und bieten an, die fachzuständigen Ministerien bei der Umsetzung unserer Wünsche vollinhaltlich und mit ganzer Kraft zu unterstützen.
                                                                                                            Heinz Schoibl