Tirol

Stellungnahme DOWAS

Seit Jahren wird seitens des AK Wohnen eine Vereinheitlichung der Wohnbeihilfe (Mietzinsbeihilfe) in allen Gemeinden in Tirol gefordert. Dieses Vorhaben ist auch Teil des Regierungsübereinkommens. Der zuständige Landesrat ist derzeit (wieder bzw. noch immer) in Verhandlungen mit dem Gemeindeverband und drängt auf eine rasche Umsetzung des Vorhabens. Es gibt immer noch Gemeinden, die sich weigern, Mietzinsbeihilfe zu gewähren. Bei den anderen sind die Zugangskriterien und die Höhe der Förderungen so unterschiedlich, dass es dringend einer Vereinheitlichung bedarf. Prinzipielle Richtlinien gibt es seitens des Landes.

Aus unserer Erfahrung wird sich in der Praxis leider trotzdem nicht viel verbessern, solange die definitive Entscheidung darüber, wer nun tatsächlich in den Genuss der Mietzinsbeihilfe kommt, weiterhin in der Gemeindeautonomie bleibt. So ist es z.B. gängige Praxis, dass die Gemeinderäte in einer geheimen Abstimmung über Ablehnung oder Befürwortung von Wohnbeihilfe entscheiden, es gibt keine Möglichkeit, eine Begründung zu erfahren geschweige denn ein Rechtsmittel zu ergreifen.

Grundsätzlich sehen wir das Problem sowohl betreffend Vergabe von Gemeindewohnungen als auch bei Mietzinsbeihilfe darin, dass zwar Wohnbauförderungsmittel vom Land Tirol in die Gemeinden fließen, diese sich allerdings auf die wohl gehütete Gemeindeautonomie berufen und weiterhin bestimmen, wer "förderungswürdig ist und wer nicht" (zit.
Gemeindeverband 13.05.09)

Magdalena Melcher, Oktoiber 2009, DOWAS Innsbruck